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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 15.07.2003

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen, 15.07.2003 - Peter Liehr

USA

USA: In den USA gibt es Pläne, eine mehrere 1 000 Mann starke Truppe auf unbestimmte Zeit im Irak zu belassen. Jedenfalls werden die USA aufgrund der kritischen Sicherheitslage vorübergehend keine Soldaten aus dem Irak abziehen. Die vorläufige Regierung des Irak beschließt, ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten.

USA: US-Präsident George W. Bush verteidigt den CIA, dessen Informationen fände er "verdammt gut".

USA: Die Sendung Radio "Zeitlupe" auf Radio SWR 2 setzt sich mit dem wenige Wochen nach dem 11.09.2001 verabschiedeten Patriot Act auseinander. Gegen dieses Gesetz gebe es zunehmenden Widerstand, immer mehr US-Bürger fürchteten um ihre Bürgerrechte. Die neue Terrordefinition des Patriot Act sei bei weitem zu umfassend, schon klassische Formen des passiven Widerstandes wie die von Martin Luther King oder eine Straßenblockade könnten demnach heute bereits als Terrorismus betrachtet werden (sie können - rein theoretisch - einen Autounfall hervorrufen und somit Leben in Gefahr bringen, außerdem können sie die Politik der Regierung in Zweifel ziehen und untergraben). Mittlerweile sprechen sich selbst Vertreter der Waffenlobby gegen das Gesetz aus, da man seit dessen Verabschiedung bereits durch öffentliches Reden zum Terroristen werden könne. Für den Umgang für Menschen, die des Terrors verdächtigt werden, hat das Gesetz massive Folgen, der Sendung zufolge wurden bislang mehr als 760 arabischstämmige Personen verhaftet, die teilweise monatelang ohne Kontakt zu Anwälten in ihren Zellen ausharren mussten, bevor bestätigt war, dass sie keine terroristischen Ambitionen verfolgten.

Tübingen, 15.07.2003 - Peter Liehr

Mountain View, Kalifornien, USA: Die Firmenzentrale des Browser-Herstellers Netscape wird vom Mutterkonzern AOL geschlossen. Der Markenname Netscape bleibt bestehen, es werden weiterhin neue Versionen des gleichnamigen Internet-Browsers programmiert werden.

Tübingen-Bühl, 14.05.2007 - Peter Liehr

USA; Deutschland: Die gestern begonnene USA-Reise des deutschen Außenministers Joschka Fischer ist die erste nach dem Krieg im Irak. US-Vizepräsident Dick Cheney ist ranghöchster Gesprächspartner Fischers. Neben dem Irak ist auch die kritische Lage in Afghanistan Thema der Gespräche, die zudem einer Entspannung in den deutsch-US-amerikanischen Beziehungen dienen sollen. Fischer ruft in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache die USA und Europa auf, gemeinsam den Frieden im Irak zu sichern. Außerdem tritt er dafür ein, dort möglichst rasch eine legitime Regierung zu bilden.

Tübingen, 15.07.2003 und 16.07.2003 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen Vogt rät von einem Bundeswehrbeteiligung an einer Irak-Stabilisierungstruppe ab. Es habe keinen Sinn, sich überall zu beteiligen, um Einfluss zu gewinnen. Auch sei der Druck von Seiten der USA, sich zu beteiligen, voraussichtlich relativ gering, da bekannt sei, was die Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung bereits leiste.

Deutschland: Aufgrund glücklicherweise fehlgeschlagener Versuchen in jüngster Vergangenheit, auf deutschen Bahnhöfen Sprengstoffanschläge zu verüben, ändert die Deutsche Bahn AG ihre Hausordnung für Bahnhöfe. Von nun an wird es - wie bereits seit langem in Großbritannien und anderen europäischen Ländern - ein Verbot geben, Gepäck unbeaufsichtigt zu lassen.

Israel-Palästina-Konflikt: Israelische Soldaten nehmen im Westjordanjand sechs angebliche Fatah- bzw. Hamas-Aktivisten fest, nach denen gesucht wurde. In Tel Aviv erschießt ein Araber aus Ostjerusalem einen Israeli auf einer Strandpromenade. Der palästinensische Ministerpräsident Abbas verurteilt das Attentat.

Tübingen, 15.07.2003 - Peter Liehr

Großbritannien: Die lauter werdende Kritik an den falschen britischen Geheimdienstdokumenten über Versuche des Irak, in Afrika atomwaffenfähiges Material zu beschaffen, zieht immer tiefere Kreise unter britischen Regierungsmitgliedern und -beratern. Der Regierungsberater David Kelly wird heute von einem Untersuchungsausschuss zur Frage angehört, ob er der BBC Geheimdienstinformationen weitergegeben habe oder nicht. Wie sich herausstellen wird, ist Kelly nicht in der Lage, dem politischen und medialen Druck standzuhalten. Er wird am kommenden Freitag Selbstmord begehen.

Tübingen, 19.07.2003 und 20.07.2003 - Peter Liehr

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