Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf Nachrichten des öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehens (ARD, ZDF).

Deutschland: Max Strauß, der Sohn des ehemaligen bayrischen Minsterpräsidenten Franz Josef Strauß, wird in Augsburg zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Es geht um Schmiergelder und Provisionen für Panzer- und Airbus-Geschäfte. Es wird als erwiesen angesehen, dass Strauss vom Waffenlobbyisten Schreiber 2,6 Millionen Euro Provision erhalten und nicht versteuert habe.

Polen; Deutschland: Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler besucht Polen, seine erste Auslandsreise führt ihn damit in das Land, in dem er geboren ist.

China; Deutschland: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer besucht China. Er plant, auf möglichst diplomatische Weise die Menschenrechte anzusprechen, was dann auch der Fall ist. Ein Wortwechsel zwischen Fischer und dem chinesischen Außenminister Li verläuft zwar freundlich, wird jedoch mit klaren Worten geführt und führt im Ergebnis zu überhaupt nichts, außer dazu, dass die Differenzen klar auf dem Tisch liegen. Fischer spricht die Tibet-Frage und den von ihm gewünschten Dialog mit dem Dalai Lama an, worauf sein chinesischer Amtskollege Li erwidert, China könne nicht akzeptieren, dass der Dalai Lama sich separatistisch betätige und dass die USA ihn als politischen Mönch bezeichneten. Fischer fordert die chinesische Regierung zudem auf, durch freie Wahlen in Hong Kong ihren Willen zu Demokratie sowie dazu zu beweisen, dass das Konzept "ein Staat, zwei Systeme" tatsächlich funktioniere. Der chinesische Außenminister Li sieht sich genötigt, sämtliche Forderungen Fischers Punkt für Punkt zurückzuweisen. Er gibt auch keine Zusage, die deutsche Außenpolitik bei ihrem Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen - ein Thema, das von Fischer ebenfalls angesprochen wird. Der mögliche Verkauf der Hanauer Atomfabrik an China hingegen ist kein Thema der Debatte mehr.

Mosambik; Deutschland: Die seit vorgestern besetzte deutsche Botschaft in Mosambik ist weiterhin besetzt.

Tübingen-Bühl, 15.07.2004 - Peter Liehr