Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 02.10.2004

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Kundgebungen gegen Sozialkürzung in Deutschland und den Niederlanden

Berlin, Deutschland: Auf heute sind die zentralen, größten Demonstrationen gegen die Sozialreform Hartz IV und gegen das Arbeitslosengeld 2 angesetzt, zu denen zahlreiche Organisationen, darunter die Gewerkschaften und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen haben.

Tübingen-Bühl, 28.08.2004 - Peter Liehr

Da bereits die regelmäßigen Montagsdemonstrationen mittlerweile eher wieder am abflauen sind, bleiben auch bei der heutigen Kundgebung die Teilnehmerzahlen für die Veranstalter, die von 70 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen, enttäuschend. Die Polizei spricht gar von nur 25 000 Menschen, die die Demonstrationen gegen Sozialkürzungen besuchen. In den Medien einigt man sich auf einen Kompromisswert, der bei etwa 45 000 liegt.

Amsterdam, Niederlande: Auch in den Niederlanden wird gegen Sozialabbau demonstriert. In Amsterdam gehen, wie heute gemeldet wird, 200 000 Menschen auf die Straße.

Tübingen-Bühl, 02.10.2004 - Peter Liehr

Afghanistan: Mindestens 4 Menschen sterben bei einem US-Luftangriff, der sich gegen Taliban-Kämpfer richtet.

Israel-Palästina-Konflikt: Bei einem israelischen Luftangriff gegen ein palästinensisches Flüchtlingslager werden am Morgen mindestens vier Palästinenser getötet und einige weitere verletzt. Ein weiterer wird bei einem Granatangriff durch einen israelischen Panzer getötet. Die palästinensische Autonomiebehörde ruft den Notstand über die Autonomiegebiete aus. Die radikale palästinensische Organisation Hamas kündigt weitere Raketenangriffe auf Israel an. Künftig seien israelische Küstenorte, die bislang außerhalb der Reichweite ihrer Raketen gewesen seien, Ziel von Angriffen.

Europäische Union; Türkei: Ein vor dem Hintergrund des gewünschten EU-Beitritts der Türkei angefertigter Bericht über die dortige politische und menschenrechtliche Lage wird vorgelegt. Er fällt negativer aus, als es offensichtlich allgemein erwartet wurde. Für die Türkei werde es nicht leicht sein, den Bericht zu schlucken, so EU-Erweiterungskommissar Verheugen, nach dessen Einschätzung ein EU-Beitritt der Türkei frühestens 2015 möglich sein wird. [Vgl. 03.10.2004.]

Indien: Über 28 Menschen werden bei Bombenexplosionen auf einem Bahnhof und einem Markt in Nordindien getötet, über 80 weitere werden verletzt. Die Hintergründe der Anschläge liegen zunächst im Dunkeln.

Deutschland

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Heute und morgen findet in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit statt.

Grünen-Parteitag

Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland; Russland: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer fordert auf dem Parteitag der Grünen, die Menschenrechte müssten auch für den Partner Russland gelten.

Deutschland: Bundeskanzler Schröder bekräftigt, seine Russlandpolitik auf keinen Fall zu ändern. Als Hintergrund zu solchen Äußerungen schwingt - von mir unwillig verfolgt - Schröders "Schmusekurs" gegenüber dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vom 30.08.2004 in Bezug auf Wahlen und (un-)demokratische Zustände in Tschetschenien mit.

Norwegen erhöht seine Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Terrordrohungen kursieren, die von den US-Geheimdiensten für authentisch befunden werden und sich gegen verschiedene Länder, darunter Norwegen richten.

Großbritannien; Deutschland: Offensichtlich in Reaktion auf die Forderung der UNO vom vergangenen Donnerstag erklärt sich Großbritannien zu einem teilweisen Erlass der Schulden der Länder der Dritten Welt bereit. Der britische Schatzkanzler äußert die Bereitschaft, den ärmsten Ländern der Welt zehn Prozent ihrer Schulden zu erlassen. Der deutsche Finanzminister dagegen will den armen Ländern keine Schulden erlassen. Er verweist auf die katastrophale Haushaltslage in Deutschland.

Tübingen-Bühl, 02.10.2004 - Peter Liehr

Irak: Bei US-Angriffen an verschiedenen Orten im Irak, darunter auch die Stadt Samarra werden nach US-Angaben 125 Aufständische getötet. Samarra sei wieder unter US-Kontrolle, wird gemeldet - nachdem etwa 3 000 US-Soldaten sowie 2 000 Nationalgardisten die Stadt durchkämmt haben sollen.

Tübingen-Bühl, 02.10.2004 und 04.10.2004 - Peter Liehr