Schröder, Putin und Tschetschenien - bedenklicher deutsch-russischer Schmusekurs

Russland; Deutschland; Frankreich: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie der französische Staatspräsident Jacques Chirac planen, heute, einen Tag nach den weltweit kritisierten Wahlen in Tschetschenien, gemeinsam den russischen Präsidenten Vladimir Putin an dessen Urlaubsort zu besuchen. Am vergangenen Samstag erging ein Appell der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an Schröder, Putin auf die prekäre Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin anzusprechen. Schröder jedoch betrachtet heute während seines Besuchs bei Putin die Wahlen in Tschetschenien als seinem persönlichen Ermessen zufolge hinreichend regelhaft verlaufen. Auch sonst sieht er keinen Grund zur Besorgnis und schon gar nicht dazu, in seiner politischen Rolle Kritik an Putins Politik zu äußern. "So weit ich das übersehen kann, kann ich eine empfindliche Störung der Wahlen nicht feststellen", so der deutsche Bundeskanzler, dessen Moskau-freundlicher Kurs heute besonders darin deutlich wird, dass er eine Zusammenarbeit des deutschen mit dem russischen Geheimdienst vereinbart. Dabei sollen ausdrücklich auch Informationen im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt ausgetauscht werden. Die persönliche Freundschaft mit dem russischen Staatsoberhaupt sowie der Zusammenhalt der Troika Chirac-Schröder-Putin, gebildet aus der einheitlichen, ablehnenden Haltung dem Krieg im Irak gegenüber, scheinen Schröder mittlerweile wichtiger zu sein als eine kritische Haltung Putin gegenüber hinsichtlich klar erkennbarer, undemokratischer Missstände.

Tübingen-Bühl, 28.08.2004, 31.08.2004 und 01.09.2004 - Peter Liehr

Bei Betrachtung der heutigen Entwicklung schwindet meine Akzeptanz für die außenpolitische Tragbarkeit der Politik des deutschen Bundeskanzlers in erheblichem Maße, Schröder hat seiner Glaubhaftigkeit gründlichen Schaden zugefügt. Besteht die Kernkompetenz deutscher Außenpolitik auf Kanzlerebene künftig aus nicht mehr als Kungelei und - in diesem Fall - "Troika-Treue"? Kurz gesagt und ohne eine persönliche Freundschaft zweier Staatsmänner schlecht heißen zu wollen: "Lieber Herr Schröder, Ihre Wähler haben Sie, was die von Ihnen vertretenen außenpolitischen Standpunkte betrifft, sicher nicht mit dem Zweck gewählt, bedingungsloser Freund Vladimir Putins zu sein. Vergessen Sie das nicht." In diesem Gedankenzusammenhang drängt sich die, so möchte ich wohlwollend unterstellen, unvorsichtige Äußerung Schröders über die bedingungslose Solidarität mit den USA nach dem 11.09.2001 auf, vgl. meine Einträge zum 16.09.2001. Was ich damals zum Stichwort "Solidarität unter Freunden" auf einen Einzelfall bezogen äußerte, möchte ich an dieser Stelle folgendermaßen verallgemeinern:

Tübingen-Bühl, 01.09.2004 - Peter Liehr

Ausblick: Einen unguten Beigeschmack werden bei mir in den nächsten Tagen lavierende Äußerungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hinterlassen, der in einem Fernseh-Interview mit verzwungener Miene einer klaren Stellungnahme dazu, was er denn von den Wahlen in Tschetschenien halte, ausweichen wird. Immerhin wird er sich am 02.10.2004 auf dem kommenden Grünen-Parteitag deutlicher äußern. Eine noch weitaus enttäuschendere Stellungnahme zu Schröders heutigen Äußerungen jedoch wird sich am 03.10.2004 auf demselben Parteitag Claudia Roth erlauben. [Vgl. 01.09.2004.]

Tübingen-Bühl, 03.10.2004 - Peter Liehr