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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 13.10.2004

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Poiana Brasov, Rumänien: Erstmaliges Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten im NATO-Neumitgliedsstaat Rumänien. Die USA wollen, dass die NATO bis Ende des Jahres in Afghanistan eine zentrale Rolle spielen soll. Die deutsche Regierung steht einer solchen Zentralisierung der Aufgaben skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dennoch wird als Ergebnis der Gespräche des heutigen Tages berichtet, die NATO wolle eine engere Zusammenarbeit mit den 18 000 in Afghanistan operierenden Soldaten der US-amerikanischen Antiterroreinheiten zumindest prüfen.

Deutschland; Irak: Die deutsche Bundesregierung bleibt nach Angaben eines Regierungssprechers bei ihrer Aussage, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken, das betont Bundeskanzler Schröders Regierungssprecher mit Nachdruck - eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Verteidigungsministers Struck in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt Financial Times Deutschland, der zufolge die weitere Entwicklung im Irak und damit die mögliche Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes nicht vorhersehbar sei.

Tokio, Japan; Irak: In der japanischen Hauptstadt Tokio beginnt eine Irak-Geberkonferenz, bisher die vierte. Bei der vorausgegangenen Geberkonferenz in der spanischen Hauptstadt Madrid wurden bereits 32 von benötigten 65 Milliarden US-Dollar Hilfsgeldern bewilligt. Von den durch die USA bislang bewilligten 18 Milliarden US-Dollar wurde bislang lediglich eine Milliarde ausgegeben.

Osteuropa: Kinder leiden unter dem wirtschaftlichen und politischen Umbruch in Osteuropa. Armut, Alkoholismus und Drogen sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF große Probleme, der wirtschaftliche Aufschwung gehe an den Kindern vorbei.

Temelin, Südböhmen, Tschechische Republik: Das umstrittene Atomkraftwerk Temelin nimmt trotz internationaler Kritik den regulären Betrieb auf. Seit Herbst 2000 wurde das Kraftwerk im Probebetrieb aufgrund von über 60 Störfällen immer wieder abgeschaltet und dann erneut angefahren. Größtes Problem: Eine der wichtigsten Turbinen vibriert zu stark, wodurch Dampfleitungen immer wieder Risse bekommen, was zu Notabschaltungen führt.

Europäische Union; Niedersachsen, Deutschland: Die EU-Kommission will gegen das 1960 verabschiedete so genannte VW-Gesetz gerichtlich vorgehen, das verhindert, dass Aktienanteilseigner, die mehr als 20 Prozent Aktienanteil halten, auch mehr als 20 Prozent der Stimmkraft bei unternehmensrelevanten Entscheidungen erhalten. Damit kann das Land Niedersachsen als Hauptanteilseigner faktisch nicht überstimmt werden.

Nigeria: In Nigeria wird eine Frau zum Tod durch Steinigung verurteilt, weil sie unverheiratet ist und ein uneheliches Kind bekommt. Vor Gericht gestand sie ein, eine Affäre gehabt zu haben. Der Mann habe versprochen, sie zu heiraten. Der als vermeintlicher Vater Vernommene streitet seinerseits ab, die Frau zu kennen. In Nigeria wurde - entgegen den Verfassungsgrundsätzen - das Gesetz der Scharia eingeführt.

Türkei; Deutschland: Der gestern aus Deutschland in die Türkei abgeschobene Metin Kaplan kommt in Istanbul in Untersuchungshaft.

Tübingen-Bühl, 13.10.2004 - Peter Liehr

USA: Präsidentschaftswahlkampf: Bei dem Fernsehduell zwischen US-Präsident George W. Bush (Republikaner) und seinem Herausforderer John Kerry (Demokraten) in der Nacht von heute auf morgen geht es um innenpolitische Themen. Der Themenbereich erstreckt sich von der Homo-Ehe über die Arbeitsplatzproblematik bis hin zum Streitthema Abtreibung. Kerry wird ein überlegenes Abschneiden vorhergesagt, was sich nach allgemeiner Einschätzung auch bestätigt. Bush wirft Kerry vor, links außen zu stehen und sowohl Steuern als auch Staatsausgaben erhöhen zu wollen.

Tübingen-Bühl, 14.10.2004 - Peter Liehr

Rom, Italien; Deutschland; Nordafrika: Der deutsche Bundeskanzler Schröder und der italienische Staatschef Silvio Berlusconi beraten in Rom über die Problematik der aus Nordafrika auf halsbrecherische Weise in die EU einreisenden Bootsflüchtlinge. Die Innenminister Deutschlands und Italiens sind sich einig darüber, dass in nordafrikanischen Ländern Flüchtlingslager ("Auffangzentren") eingerichtet werden sollen.

Tübingen-Bühl, 13.10.2004 - Peter Liehr

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