Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland; Türkei; China; Libyen; Finnland; Polen: Die rot-grüne deutsche Regierung diskutiert darüber, nicht mehr gebrauchte Bundeswehr-Kampfpanzer vom Typ Leopard II an die Türkei zu verkaufen. Die Grünen widersprachen früher grundsätzlich Rüstungsexporten in die Türkei, vor fünf Jahren führte eine ähnliche Diskussion noch zu einer Koalitionskrise. Im Lichte des geplanten EU-Beitritts der Türkei erwägen die Grünen nun erstmals ernstlich eine Zustimmung, die Bundeskanzler Schröder (SPD) sicherlich nichts schwer fiele. Der deutsche Innenminister Schily (SPD) sieht kein Hindernis mehr für den Export deutscher Kampfpanzer in die Türkei, auch angesichts der NATO-Mitgliedschaft des Staates. Offenbar wird in Regierungskreisen auch über Rüstungsexporte nach China (nach wie vor verboten) und Libyen (seit gestern wieder erlaubt) nachgedacht, die beide bereit sind, sehr viel Geld für Rüstungsgüter auszugeben. Bereits verkauft wurden gebrauchte Kampfpanzer an Finnland (500 000 Euro pro Stück) und Polen (100 000 Euro pro Stück).

Tübingen-Bühl, 12.10.2004 - Peter Liehr

Deutschland: Der CDU-Politiker Merz teilt in einem Brief den Rücktritt von seinen politischen Ämtern mit. Zum Jahresende will er seinen Posten als Parteivize abgeben. Ab Dezember will er nicht mehr für das Parteipräsidium arbeiten, seinen Fraktionssitz jedoch behalten. Die CDU bedauert den Rückzug. Merz wird fortan als einfacher Abgeordneter im Bundestag tätig sein, bis er - am 05.02.2007 - seinen Rückzug aus der aktiven Politik ankündigen wird.

Tübingen-Bühl, 12.10.2004 und 06.02.2007 - Peter Liehr

Europäische Union; Lettland: Der Europaparlamentsausschuss verdächtigt eine lettische Politikerin, die eigentlich EU-Steuerkommissarin werden soll, der Korruption. Auf Fragen, die dieses Thema berührten, habe sie lediglich ausweichend geantwortet, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Tübingen-Bühl, 12.10.2004 - Peter Liehr

Deutschland; Türkei: Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Islamist Metin Kaplan wird in die Türkei abgeschoben. Kaplans Antrag auf Abschiebeschutz wurde zuvor abgelehnt. Ihm droht in der Türkei ein Verfahren wegen Hochverrats, da ihm die Planung eines Anschlages auf das Atatürk-Mausoleum zur Last gelegt wird. Kaplan plante - wie ihm in der Türkei vorgeworfen wird - zum Nationalfeiertag am 29.10.1998 ein mit Sprengstoff beladenes Propellerflugzeug vom Typ Cessna durch einen Selbstmordattentäter in das Atatürk-Mausoleum fliegen und dieses explodieren zu lassen, während sich die Staatsspitze zu den Feierlichkeiten dort befand. Sollte ihm dieses Vorhaben nachgewiesen werden können, so droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Tübingen-Bühl, 12.10.2004 und 13.10.2004 - Peter Liehr

Irak: Am Abend sterben drei US-Soldaten bei einem Anschlag auf einen Konvoi östlich von Bagdad.

Tübingen-Bühl, 13.10.2004 - Peter Liehr