Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 14.03.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung beschließt die Unternehmenssteuerreform. Die Steuern für Kapitalgesellschaften sollen von 39 auf unter 30 Prozent sinken, womit bewirkt werden soll, dass große Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren und dort auch ihre Gewinne versteuern. Bei Gewerkschaften, der Opposition, aber auch Mitgliedern der Regierung stößt die Reform auf Kritik und Unverständnis. Großunternehmen seien bereits in der Vergangenheit gegenüber dem Mittelstand stark bevorzugt worden, die Bedingungen für sie seien bereits gut, heißt es.

Baden-Württemberg, Deutschland: Landtagsdebatte über die RAF. Es geht u.a. um eine mögliche Begnadigung Christian Klars. "Täter benennen, Opfer respektieren" Unter diesem Titel hat die Landes-CDU die Debatte beantragt.

Deutschland: Das Bundeskriminalamt empfielt eine höhere Einschätzung der Terrorgefahr in Deutschland.

Nordkorea; China: IAEA-Chef El Baradei reist heute vorzeitig aus Nordkorea nach China zurück. Zwei Gesprächstermine mit nordkoreanischen Vizeaußenminister über das Atomprogramm des Landes sind geplatzt. Der nordkoreanische Vizeaußenminister habe keine Zeit für El Baradei, er müsse die erneute Gesprächsrunde im Rahmen der Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm am kommenden Montag vorbereiten, heißt es.

Tübingen-Bühl, 14.03.2007 - Peter Liehr

Iran; Deutschland: Donald Klein, der Fischer, der Ende November 2005 Klein im Iran festgenommen wurde, weil er bei der Hochseefischerei in iranische Hoheitsgewässer geriet, landet des Morgens in Deutschland. Vorgestern wurde er aus der Haft entlassen. Gestern gelang es, ein Ausreisevisum und einen Flug für Klein zu organisieren, der im Iran 15 bis 16 Monate Haft verbüßte. Klein war dort zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Er glaube nicht, dass für ihn Lösegeld bezahlt worden sei, wird Donald Klein am 23.03.2007 meinen.

Tübingen-Bühl, 14.03.2007 und 23.03.2007 - Peter Liehr

Utrecht, Niederlande: Demonstrationen in Utrecht im Zusammenhang mit dem Tod eines Mannes, der jüngst einen anderen mit einem Messer bedrohte und von einem Polizisten erschossen wurde. Die Stimmung in dem betroffenen Stadtviertel ist angespannt, weil dort, wo bislang billige Sozialwohnungen stehen, teuere Neubauten entstehen sollen.

USA: Der US-Justizminister steht von Seiten der Demokratischen Partei unter Druck, zurückzutreten. Jüngst entließ er acht von 93 Bundesanwälten, allesamt Anhänger der Demokratischen Partei. Dass es sich dabei um einen Zufall handle, glaubt in den USA niemand.

USA: Der 2003 in seiner Heimat festgenommene Guantanamo-Bay-Häftling Khalid Scheich Mohammed hat nach Pentagon-Angaben die Hauptverantwortung für die Anschläge vom 11.09.2001 eingestanden. Er sei für die Attentate von A bis Z verantwortlich. Außerdem habe er zwischen 1993 und 2003 27 weitere Anschläge geplant. Zahlreiche darunter kamen nicht zur Ausführung. Khalid Scheich Mohammed vergleicht Osama Bin Laden mit George Washington. Beide hätten dasselbe getan - für ihre Unabhängigkeit gekämpft. Teile der Aussagen darüber, ob Mohammed unter Zwang gestehe, sind geschwärzt und werden nicht öffentlich gemacht, so dass seine Aussagen unklar bleiben.

Tübingen-Bühl, 14.03.2007 - Peter Liehr

Vereinte Nationen; Deutschland; Iran: Vertreter der fünf ständigen UN-Sicherheitsrats-Mitgliedsländer und Deutschlands einigen sich grundsätzlich auf erneute Sanktionen gegen den Iran.

Großbritannien

Erneuerung des britischen Atomprogramms

Großbritannien: Das britische Unterhaus stimmt mit großer Mehrheit für eine Erneuerung des britischen Nuklearwaffenarsenals. Zahlreiche der parlamentarischen Gegner der Modernisierung sind Mitglieder der Labour-Partei, so dass die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Es sollen u.a. neue Atom-U-Boote angeschafft werden. Es ist fraglich, ob die derzeitigen Atommächte - Frankreich, Großbritannien und USA verfolgen allesamt derartige Aufrüstungspläne - unter solchen Umständen die Politik der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen glaubhaft weiter vertreten werden können. Zu denken ist in diesem Zusammenhang auch an die von Russland als provokativ aufgefassten, äußerst umstrittenen US-amerikanischen Raketenstationierungspläne in Tschechien und Polen.

Washington D.C., USA; Deutschland: Der deutsche Finanzminister Steinbrück wirbt in Washington für eine engere deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen.

Frankreich: Im Alter von 94 Jahren stirbt die Widerstandskämpferin Lucy Aubrac, die 1940 ihren Mann zweimal aus dem Gefängnis rettete und dabei 23 weitere Menschen befreite. Die spektakuläre Rettungsaktion wurde 1997 verfilmt.

Tübingen-Bühl, 15.03.2007 - Peter Liehr