Beschluss einer Schuldenbremse

Berlin, Deutschland: Auch der Bundesrat stimmt nach dem Bundestag der Schuldenbremse zu. Ab 2020 soll der Bund keine Neuschulden mehr aufnehmen dürfen. Auf Länderebene soll die Neuverschuldung dann auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Die Stimmenmehrheit für die Schuldenbremse ist enorm und liegt über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Es wird gehofft, dass die Staatsverschuldung damit eingedämmt werden kann. Ein Schuldenstopp sowie gar eine Schuldenminimierung ist damit jedoch nicht verbunden. Zudem gibt es Ausnahmeregelungen für Krisenzeiten.

Deutschland: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnet die vom Bund gebilligte Schuldenbremse als wichtiges Signal.

Deutschland: Zunehmend mehr private Haushalte überschulden sich. Insbesondere die 35- bis 45-Jährigen geben zu viel Geld aus. Häufig sind sie arbeitslos.

Nordrhein-Westfalen

Essen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Arcandor-Chef Middelhoff wird von der Essener Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es gibt Vermutungen, dass sich Middelhoff auf Kosten des Unternehmens im Rahmen von Immobilienspekulationen verspekulierte.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Zahl der Schweinegrippe-Infizierten in Düsseldorf nimmt auf 46 Menschen zu. Darunter sind insbesondere Kinder einer japanischen Schule, die sich auf einem Schulausflug ansteckten. Die Schule wurde vorerst geschlossen. Das Robert-Koch-Institut warnt davor, die Gefahren der Schweinegrippe zu unterschätzen. Es könne auch hierzulande schwere Verläufe der Krankheit geben, auch wenn das bislang nicht der Fall war.

Baden-Württemberg

Korntal-Münchingen / Mannheim / Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den baden-württembergischen Einzelhandel in Korntal-Münchingen. In einzelnen Kaufhäusern in Mannheim und Karlsruhe soll heute gestreikt werden.

Tübingen-Bühl, 12.06.2009 - Peter Liehr

Präsidentschaftswahl mit umstrittenem Ergebnis

Iran: Präsidentschaftswahl. Vor den Wahllokalen bilden sich lange Schlangen, was auf eine hohe Wahlbeteiligung hindeutet. Über 46 Millionen Iraner stimmen darüber ab, ob der konservative Ahmadinejad weiter im Amt bleiben kann, oder ob sein reformerischer Herausforderer Mussawi zum Zuge kommt, der das Verhältnis seines Landes zum Westen verbessern will. Des Abends zeichnet sich eine Rekordbeteiligung um von 80 Prozent ab. Morgen wird ein Sieg von Mahmud Ahmadinejad mit einem Stimmanteil von 62,6 Prozent bekannt gegeben werden. Wahlbetrugs-Mutmaßungen werden laut werden.

Tübingen-Bühl, 12.06.2009 und 13.06.2009 - Peter Liehr