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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 22.06.2009

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tübingen-Bühl, 22.06.2009 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert die erneute Debatte um die Rente ab 67. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Urban fordert die Aussetzung der Rente ab 67 noch vor der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker Pronold stellt die Rente ab 67 nicht grundsätzlich in Frage, befürwortet jedoch Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen.

Deutschland: Fortsetzung der Streiks an kommunalen Kindertagesstätten, nachdem die Tarifverhandlungen am vergangenen Freitag scheiterten. Bundesweit legen rund 15 000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Zu Protesten aufgerufen wurde in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Kundgebungen finden u.a. in Duisburg statt. Stuttgart ist von den Streiks besonders stark betroffen.

Koblenz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Polizei darf Konzerte rechtsextremer Musiker einem Koblenzer Gerichtsurteil zufolge auflösen, wenn nationalsozialistische Texte zu erwarten sind. Im vorliegenden Falle ging es um eine Klage gegen einen Platzverweis in Sinzig.

Tübingen-Bühl, 22.06.2009 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Tübingen

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Peter Sloterdijk hält die zweite Unseld-Lecture an der Universität Tübingen.

Tübingen, 22.06.2009 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Vom 22. bis zum 28.06.2009 findet die Aktion Friedensstadt Tübingen der Gesellschaft Kultur des Friedens statt.

Tübingen-Bühl, 16.07.2009 - Peter Liehr

Niedersachsen

Niedersachsen, Deutschland: Greenpeace-Aktivisten klettern auf die Reaktorkuppel des Atomkraftwerks Unterweser. Sie weisen damit auf die Gefahren hin, die insbesondere von älteren Atomreaktoren ausgehen. Diese Kraftwerke seien nicht zuletzt unzureichend gegen einen Terroranschlag aus der Luft geschützt. Greenpeace fordert die Stilllegung des Kraftwerks sowie von fünf weiteren Atommeilern. Die Aktivisten wollen zudem darauf aufmerksam machen, wie leicht und schnell man auf das Gelände kommen könne, was somit auch Terroristen möglich sei.

Tübingen-Bühl, 22.06.2009 - Peter Liehr

Osnabrück, Niedersachsen, Deutschland: Beim Autohersteller und -Veredler Karmann käuft das letzte Auto vom Band, ein schwarzer Mercedes.

Tübingen-Bühl, 26.06.2009 - Peter Liehr

Deutschland; Belgien; Österreich: Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa kann gegen Auflagen wie die Abgabe von Start- und Landerechten auf diversen Flughäfen die belgische Fluggesellschaft Brussels Airlines, einst unter dem Namen Sabena firmierend, übernehmen. Lufthansa will zunächst einen Anteil knapp über 50 Prozent übernehmen, die volle Übernahme soll 2011 erfolgen. Lufthansa prüft derzeit außerdem eine Übernahme der Austrian Airlines.

Jemen: Nach unbestätigten Berichten sind sechs im Jemen vermisste Geiseln, darunter eine deutsche Familie, noch am Leben. Sie sollen einer schiitischen Gruppe im Nordjemen übergeben worden und nun frei sein. Die Entführer bestreiten dies, im weiteren Tagesverlauf ist diesbezüglich in den Medien von Gerüchten die Rede.

Tübingen-Bühl, 22.06.2009 - Peter Liehr

Der Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Iran: Fortsetzung der Demonstrationen gegen das fragwürdige Präsidentschafts-Wahlergebnis. Hunderte Menschen gehen trotz eines Verbots auf die Straße, um gegen das umstrittene Wahlergebnis zu protestieren. Anhänger von Oppositionskandidat Mussawi haben im Internet aufgerufen, dass bei den Protesten schwarze Kerzen mit grünen Bändern getragen werden sollen, um Solidarität mit und Trauer um die während der vergangenen Tagen im Protestverlauf Getöteten zu bekunden. Erneut gehen in Teheran tausende Menschen auf die Straße. Ex-Präsident Chatami stellt sich erneut hinter die Demonstrierenden. Die Revolutionsgarden, die mächtigste Militäreinheit im Land, droht zugleich, die Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Der Wächterrat räumt indessen ein, dass in rund 50 Städten mehr Stimmen abgegeben wurden, als es dort Wahlberechtigte gab. 3 Millionen Stimmen sollen nach Wächterrats-Eingeständnissen von den Unregelmäßigkeiten betroffen sein. Es müsse noch geprüft werden, ob diese für den Wahlausgang entscheidend seien. Im Tagesverlauf bestreitet der Wächterrat wieder, auf die Wahlfälschungs-Vorwürfe Äußerungen mit Eingeständnis-Charakter getätigt zu haben. Die Regierung beklagt, das westliche Ausland unterstütze in Gestalt seiner Botschafter die Randalierer, und prüft, ob ihrer Ansicht nach nun eine Ausweisung europäischer Diplomaten geboten ist, wie der iranische Außenamtssprecher beteuerte.

Iran; USA; Welt: Die ausländische Kritik am Vorgehen der iranischen Führung reist auch nach Drohungen der iranischen Führung, ausländische Diplomaten auszuweisen, nicht ab. Ein Sprecher des Weißen Hauses moniert, die Gewalt habe erheblich zugenommen.

Tübingen-Bühl, 22.06.2009 - Peter Liehr

Iran: Der Wächterrat widerspricht der Forderung nach einer Annullierung der umstritten ausgegangenen Wahl.

Tübingen-Bühl, 23.06.2009 - Peter Liehr

Palästina; Israel; Ägypten: Die Freilassung des 2006 im Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Ghilad Shalit steht offenbar bevor. Im Gegenzug sollen während der Freilassung 150 Palästinenser durch Israel freigelassen werden. Sobald Shalit nach Ägypten überstellt ist, sollen weitere 450 Palästinenser und darauf noch einmal 400 Palästinenser von Israel freigelassen werden. Vermittelnde Kraft ist Ägypten.

Großbritannien

London, England, Großbritannien: Wahl eines Nachfolgers für den Parlamentssprecher (d.h. Parlamentspräsidenten) Michael Martin, der als erster Politiker aufgrund des Spesenbetrugsskandals zurücktrat. Es handelt sich bei Michael Martin um den ersten Parlamentssprecher seit rund 300 Jahren, der zurücktreten musste. Die Ex-Außenministerin aus der Regierungszeit von Tony Blair hat hohe Wahlchancen.

England, Großbritannien: Umweltschützer kapern einen Kohlefrachter vor der ostenglischen Küste. Sie protestieren damit gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks nahe London.

Afghanistan: Sprengstoff-Terroranschlag auf einen Konvoi des afghanischen Militärs. Drei einheimische Soldaten kommen dabei ums Leben. Zur Tat bekennen sich die radikalislamischen Taliban.

Afghanistan; USA: Die Taliban haben nach Angaben des Wall Street Journal ihre Strategie gewechselt.

USA

USA: US-Präsident Barack Obama bringt eine Neuregelung der Kontrolle der Tabakindustrie auf den Weg. So ist es in den USA künftig verboten, Zigaretten als "light" zu titulieren. Eine Behörde soll künftig den maximalen Nikotingehalt von Zigaretten festlegen.

Washington D.C., USA: Bei einem U-Bahn-Unglück kommen mindestens zwei Menschen ums Leben, mehrere Menschen werden verletzt. Zwei Züge kollidieren während des Berufsverkehrs. Die Unglücksursache ist zunächst unklar.

Sevilla, Spanien; Vereinte Nationen: Beginn der diesjährigen UNESCO-Welterbe-Jahrestagung in Sevilla. Es ist zu erwarten, dass das Dresdener Elbtal den Weltkulturerbe-Status verlieren wird. Das deutsche Wattenmeer hingegen soll voraussichtlich erste deutsche Weltnaturerbestätte werden. Diskutiert wird über weitere 26 Orte, die möglicherweise in die Welterbeliste aufgenommen werden könnten. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart hofft, dass die Weißenhofsiedlung in die Weltkulturerbeliste aufgenommen wird. Die UNESCO mahnt auf ihrer Welterbe-Jahrestagung, dass der Schutz des Weltnatur- und Weltkulturerbes auch zu Zeiten der Finanzkrise nicht vernachlässigt werden sollte.

Madeira, Portugal; Welt: Beginn des Jahrestreffens der internationalen Walfangkommission. Befürworter und Gegner des Walfangs streiten sich auf der Konferenz.

Versailles, Yvelines, Île de France, Frankreich: Im Schloss von Versailles hält Nicolas Sarkozy heute als erster französischer Präsident vor dem Kongress, d.h. vor den Abgeordneten des Senats und des Parlaments eine Rede. Bis zu einer von Sarkozy mit knapper Mehrheit durchgebrachten Gesetzesänderung hatte der Präsident vor den beiden Kammern kein Rederecht.

Tübingen-Bühl, 22.06.2009 - Peter Liehr

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