Deutschland

Berlin, Deutschland: Verabschiedung des Programms für die Bundestagswahl durch die Spitzen von CDU und CSU.

Deutschland: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt einen Verkauf von Klon-Fleisch in deutschen Supermärkten ab. Der Verkauf sei bereits verboten, nun sei eine Regelungslücke EU-Vorgaben entsprechend geschlossen worden, was den Verkauf von Jungtieren geklonter Tiere angehe. Nach jetzigem Kenntnisstand sei Klon-Fleisch nicht gesundheitsschädlich, so Aigner, die sich ablehnend bzgl. einer Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmitteln äußert. Die bislang üblichen Inhaltsstoff-Anteile-Kennzeichnung genügen Aigners Auffassung zufolge.

Deutschland: Gespräche über die insolvente Kaufhausgesellschaft Woolworth. Eine Transfergesellschaft soll gegründet und möglichst viele der deutschen Woolworth-Standorte erhalten werden.

Deutschland: Die Partei Die Linke bekräftigt ihre ablehnende Haltung gegenüber des Vertrags von Lissabon.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Hilfsorganisation Kap Anamur feiert in Köln ihr 30-jähriges Bestehen. Die Laudatio hält der Schriftsteller Günter Wallraff. Kap Anamur sei der Inbegriff für wirksame und oft unkonventionelle Hilfe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Grußwort. Die von Kap Anamur geretteten Vietnamesen seien unvergessen.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff würdigt beim Deutschland-Treffen der Schlesier in Hannover die Leistungen der Vertriebenen für den Wiederaufbau Deutschlands.

Tübingen-Bühl, 28.06.2009 - Peter Liehr

Hamburg, Deutschland: Unter der Überschrift Die Pendler kommen nicht zum Zug veröffentlicht das Hamburger Abendblatt einen aussagekräftigen Artikel über Missstände im öffentlichen Schienen-Personenverkehr von und nach Hamburg. Der Hamburger Hauptbahnhof ist zu klein und die zu ihm hinführenden Schienen bereits zu überlastet für zusätzliche Pendlerzüge, weshalb Anbieter-Konkurrenten zur Deutschen Bahn bislang die Möglichkeit verwehrt wird, zusätzliche Züge bis zum Hauptbahnhof durchfahren zu lassen - die entsprechende Politik wird auch von der durch Senatorin Anja Hajduk (GAL) verwalteten Stadtentwicklungsbehörde gestützt. Ergebnis ist offenbar häufig ein Umsteige-Getümmel zur S-Bahn an Bahnhöfen wie Harburg und damit ein Attraktivitätsverlust der Schiene, was wiederum zu Stoßzeiten auch das Straßenverkehrsaufkommen weiter zu erhöhen Gefahr läuft. Von zu wenig kreuzungsfreien Schienen mit dem trotz Wirtschaftskrise offenbar nach wie vor erheblichen Güterzugverkehrsaufkommen ist außerdem die Rede.

Tübingen-Bühl, 14.08.2009 - Peter Liehr

Der Iran nach der umstrittenen Präsidentenwahl

Iran: Die iranischen Behörden haben einem unbestätigten Medienbericht der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge acht Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen. Sie seien an den Unruhen nach dem umstrittenen Präsidentschaftsergebnis beteiligt gewesen, heißt es als Begründung. Von britischer Seite wird die Meldung zunächst nicht bestätigt, es heißt von dort, man habe in den vergangenen Tagen zahlreiche widersprüchliche Meldungen erhalten. Am Nachmittag wird die Festnahme auch vom staatlichen Fernsehen des Iran bestätigt. Der britische Außenminister Milliband spricht daraufhin von Schikane und vom Versuch der Einschüchterung. Die Festgenommenen seien umgehend freizulassen. Die iranische Regierung kritisiert ihrerseits die angeblichen Einmischungen westlicher Staaten in die iranische Politik scharf. Einige westliche Staaten täten so, als hätten sie keine eigenen Probleme. Der geistliche Führer des Iran Chamenei wirft dem Westen törichte Äußerungen während der vergangenen Wochen vor.

Der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Oppositionspolitiker Mussawi fordert erneut eine Annullierung des Wahlergebnisses und eine Neuwahl. Die Unregelmäßigkeiten überträfen bei weitem 10 Prozent der abgegebenen Stimmen, so Mussawi.

Es wird geschätzt, dass seit der Präsidentschaftswahl rund 2 000 Menschen festgenommen wurden.

Tübingen-Bühl, 28.06.2009 - Peter Liehr

Teheran, Iran: Zahlreiche Menschen sollen sich des Abends in Teheran für eine unerlaubte Trauerfeier. Es kommt erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Tübingen-Bühl, 28.06.2009 und 29.06.2009 - Peter Liehr

Armeeputsch in Honduras

Honduras: Putsch der Armee. Präsident Selaia wird von der Armee festgenommen und nach Costa Rica außer Landes gebracht, wo er um Asyl gebeten haben soll. Selaia plante heute, ein Referendum über eine Verfassungsänderung abhalten zu lassen, um für eine erneute Amtszeit kandidieren zu dürfen, was bislang nicht verfassungsgemäß war und sowohl von der Armee als auch vom Parlament abgelehnt wurde. Der Präsident hatte den Armeechef entlassen, weil der sich weigerte, die Verfassungsänderung zu unterstützen.

Honduras; USA: US-Präsident Obama ruft dazu auf, die Spannungen auf dem diplomatischen Weg zu lösen.

Parlaments-Teil-Neuwahl in Argentinien

Argentinien: Teile beider Parlamentskammern werden heute neu gewählt. 28 Millionen Wahlberechtigte nehmen an der Wahl teil, in Argentinien gilt Wahlpflicht. Die Hälfte der Sitze im Unterhaus und rund ein Drittel der Senatoren sind neu zu besetzen. Der Wahlkampf um die vergleichsweise geringe Mandatszahl nahm im Vorfeld immense Ausmaße an.

Tübingen-Bühl, 27.06.2009 und 28.06.2009 - Peter Liehr

Das Präsidentenpaar Nestor und Cristina Kirchner verliert die Wahl.

Tübingen-Bühl, 29.06.2009 - Peter Liehr

Am 08.07.2009 wird Präsidentin Cristina Kirchner eine Regierungsumbildung durchführen.

Tübingen-Bühl, 08.07.2009 - Peter Liehr