Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 21.07.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Deutschland: Bundesfamilienministerin Schröder äußert sich überzeugt davon, dass der Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung in drei Jahren in die Praxis umgesetzt werden könne. Mit einem Betreuungsbedarf von rund 35 Prozent der unter 3-Jährigen wird gerechnet.

Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) weist Vorwürfe zurück, er blockiere die Sparmaßnahmen der Bundesregierung.

Berlin, Deutschland: Die SPD legt ein eigenes Konzept für die Umstrukturierung der Bundeswehr vor. Einer Unions-Linie zur Schaffung einer reinen Berufsarmee will die SPD nicht folgen, sie sieht vielmehr eine Stärkung des Faktors Freiwilligkeit vor.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Einreichung des Bundesverfassungsgericht gegen das Waffenrecht. Die Kinder zweier der Kläger wurden beim Amoklauf von Winnenden ermordet. "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" - so das Motto der Kläger.

Tübingen-Bühl, 21.07.2010 - Peter Liehr

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Verhandlung des Bundesarbeitsgerichts über die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz. Hintergrund ist eine Klage von Linkspartei-Mitglied Bodo Ramelow, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der nun hofft, dass das Gericht nunmehr grundsätzlich werde und nicht mehr nur seinen Einzelfall betrachte. Wenn seine Klage nicht erfolgreich sei, werde er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet jedoch, dass die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz zulässig ist.

Tübingen-Bühl, 21.07.2010 und 22.07.2010 - Peter Liehr

USA; Nordkorea; Südkorea: Die USA kündigen weitere Sanktionen gegen Nordkorea an. US-Außenministerin Hillary Clinton erläutert dies während eines Südkoreabesuchs. Konten sollen eingefroren und Waffengeschäfte wo möglich unterbunden werden. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen das nordkoreanische Volk, sondern gegen die destabilisierende Politik der nordkoreanischen Regierung.

Spanien: Das spanische Parlament spricht sich gegen ein Burka-Verbot aus, das von der konservativen Partei unterstützt wurde.

Russland: Terroranschlag auf ein Wasserkraftwerk im Nordkaukasus. Zwei Wachmänner werden getötet, zwei weitere Menschen werden verletzt.

Sahelzone; Niger; Vereinte Nationen: Eine Wasserknappheit in der Sahelzone wird laut UN-Angaben befürchtet. Besonders betroffen sei der Niger. Sieben Millionen Menschen leiden dort an Hunger, fast die Hälfte der Bevölkerung. 230 Millionen US-Dollar fehlen laut UN-Angaben für die notwendige Hilfe.

Kuba: Kuba kündigt an, zahlreiche Regimekritiker freizulassen. Bereits in den vergangenen Tagen reisten elf Häftlinge nach Spanien aus. Spanien und der Vatikan führten jüngst Verhandlungen mit der kubanischen Regierung zur Freilassung politischer Häftlinge.

Paris, Frankreich; Deutschland: Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nimmt an einer Sitzung des französischen Kabinetts in Paris teil. Es handelt sich um die erste Teilnahme eines deutschen Ministers an einer französischen Kabinettssitzung.

Tübingen-Bühl, 21.07.2010 - Peter Liehr

Frankreich: Fluglotsenstreik gemäß Ankündigung vom 19.07.2010. Die Fluglotsen befürchten einhergehend mit der geplanten Vereinheitlichung des europäischen Luftraums eine Verringerung der Beschäftigtenzahl. Am Pariser Flughafen Orly, dem am stärksten betroffenen Luftverkehrsknotenpunkt, muss jede zweite Flugverbindung gestrichen werden. An mehreren französischen Kleinflughäfen ruht der Flugverkehr vollständig.

Reutlingen, 19.07.2010; Tübingen-Bühl, 21.07.2010 - Peter Liehr

Rumänien: Angehörige des ehemaligen rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu veranlassen die Exhumierung des Leichnams. Sie wollen wissen, ob es sich bei dem unter Ceausescus Namen beigesetzten Leichnam tatsächlich um denjenigen Ceausescus handelt.

Tübingen-Bühl, 22.07.2010 - Peter Liehr