Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 04.03.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Beginn der Computermesse CeBit. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. 4 100 Aussteller werden sich in diesem Jahr präsentieren. Die Messe wird am kommenden Freitag enden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich anlässlich der gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk vollzogenen Ausstellungseröffnung besorgt, dass die europäische Informationstechnologiebranche hinter den Weltstandard zurückfallen könnte.

Berlin, Deutschland: Die SPD-Führung berät über den ersten Entwurf ihres Wahlprogramms.

Berlin, Deutschland: Beratungen über den CDU-internen Kurs zum Umgang mit Homosexuellen. Der CDU-Politiker Kaufmann spricht sich für eine Besserstellung homosexueller Paare aus. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert in dieser Hinsicht eine Modernisierung seiner Partei. Das CDU-Präsidium entscheidet sich jedoch schließlich gegen eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare mit heterosexuellen Paaren.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung plant eine Erleichterung der Gründung von Klein-Ladengeschäften. Sie sollen von der vorgeschriebenen Prüfung der Geschäftszahlen befreit werden. Auch mit Bürgerprojekten zu Energieerzeugungs- und Altenwohnanlagen soll ähnlich umgegangen werden.

Deutschland: Der gestrige Schweizer Volksentscheid gegen überzogene Managergehälter wird von deutschen Politikern begrüßt, insbesondere innerhalb der FDP.

Deutschland: Andrea Nahles wird verantwortlich für die Wahlkampagne des SPD-Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Deutschland: Die Deutsche Bahn plant, der zunehmenden Konkurrenz durch inzwischen gesetzlich erlaubte Inlands-Fernbus-Linienunternehmen mit eigenen Fernbuslinien zu begegnen. So sollen ab dem 08.04.2013 Bahn-Buslinien u.a. München mit Stuttgart, Köln mit Stuttgart und Dresden mit Hamburg verbinden.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die folgenden drei rheinland-pfälzischen Schulen werden aufgrund besonders guter Berufsvorbereitung ihrer Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet:

Georg-Forster-Gesamtschule, Wörrstadt
Realschule plus, Ramstein-Miesenbach
Carl-Zuckmayer-Realschule, Nierstein

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Polizei Ludwigshafen warnt vor falschen 20-Euro-Scheinen, die in der Vorderpfalz v.a. um Neustadt an der Weinstraße im Umlauf sind.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Streik tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Erstmals legen auch verbeamtete Lehrer in den Streik. 3 500 Lehrer und Verwaltungsangestellte demonstrieren vor dem Landtagsgebäude in Mainz. Den streikenden Beamten wird mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht.

Baden-Württemberg

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Der dänische Künstler Peter Brandes erhält, wie heute bekannt gegeben wird, den mit 10 000 Euro verbundenen Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Tübingen.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bereit, mit Bahn und Bund über Alternativlösungen zum Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" und zum Stuttgarter Tiefbahnhof zu verhandeln. Er wolle das Thema aber nicht selbst ansetzen, ist aber zu Gesprächen bereit, sofern Bund oder Bahn an ihn heranträten. Bundesverkehrsminister Ramsauer warnt das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor, sich aus der Finanzierungs-Verantwortung für das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" zu stehlen - eine Nicht-Argumentation, die mir nicht einleuchtet.

Kirchheim unter Teck, Baden-Württemberg, Deutschland: Das insolvente Modellbauunternehmen Graupner muss seine Produktion schließen. 80 der zuletzt 120 Beschäftigten verlieren ihre Arbeitsplätze. Das südkoreanische Unternehmen SJ Incorporated übernimmt Graupner und will den Firmennamen erhalten, die Teile werden jedoch künftig aus südkoreanischer Produktion stammen.

Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Mannheimer Landgericht verurteilt einen Millionenbetrüger zu 8 1/2 Jahren Haft. Der Mann betrieb von den USA aus ein Schneeballsystem und trieb zahlreiche Menschen damit in den Ruin - er betrog Anleger in einem Umfang von insgesamt 37 Millionen US-Dollar. Bei diesen entschuldigt sich der Verurteilte zu Prozessende unter Tränen.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss damit rechnen, den Rechtsstreit um die Aberkennung ihres Doktortitels vollständig zu verlieren. Sie klagten wegen Verfahrensfehlern gegen die Aberkennung ihres Doktortitels, zweifelte die Zusammensetzung des zuständigen Universitätsgremiums an. Dieser Einwand sei irrelevant, so die vorsitzende Richterin.

Ettal in Oberbayern, Bayern, Deutschland: Absturz eines Bundeswehrhubschraubers. Die beiden Besatzungsmitglieder können sich leicht verletzt retten. Der Hubschrauber geht danach in Flammen auf. Die Absturzursache ist zunächst unklar.

Lettland; Europäische Union: Die lettische Regierung beantragt offiziell, in die Euro-Zone aufgenommen zu werden und 2014 den Euro einzuführen. Zugleich sprachen sich 2/3 der Lettinnen und Letten in Umfragen gegen einen Beitritt in die Euro-Zone aus.

Kenia: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Knapp 100 000 Polizisten schützen die Wahlen, die von Gewalt überschattet sind. Zwölf Menschen werden bereits in den Morgenstunden getötet, darunter auch Polizisten. Lange Schlangen bilden sich vor den Wahllokalen.

Iran: Zwei iranische Schauspieler werden nach ihrer Rückkehr von der Berlinale in den Iran mit Reiseverboten belegt.

Vatikan

Vatikan: Beginn der Vorbereitungen der Wahl eines neuen Papstes. Die Kardinäle der katholischen Kirche kommen am Vormittag zusammen, um festzulegen, wann das Konklave beginnen soll. Derzeitigem Stand folgend werden voraussichtlich 115 Kardinäle an der Wahl teilnehmen. Wer im Konklave 2/3 der Stimmen erhält, wird neuer Papst.

Vatikan; Deutschland: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch plädiert für einen Papst aus Lateinamerika. Die Zeit sei reif für ein Kirchenoberhaupt, das nicht aus Europa komme.

Venezuela: Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurde in Venezuela der Menschenrechtsaktivist Sabino Romero umgebracht, der sich für die Rückgabe von Land an die indigene Bevölkerung einsetzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Kanarische Inseln, Spanien: Ein Sturmtief legt das öffentliche Leben lahm und schneidet die Inseln vom Verkehr mit der Außenwelt ab. Schulen und Universitäten bleiben vorsorglich geschlossen. 4 000 Fähr- und Flugpassagiere sitzen fest. Auf La Gomera kommt eine deutsche Wanderurlauberin bei einem Felssturz zu Tode. Auch in den kommenden Tagen ist keine Besserung der Sturmlage zu erwarten.

Die Debatte über die Begrenzung von Manager-Gehältern

Deutschland: FDP-Chef Rainer Brüderle hält eine rasche Entscheidung zur Begrenzung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild für möglich. Die Bundesregierung will die Vergütung von Top-Managern jedoch nicht neu regeln. Ein solches Vorhaben, dem die Bundesregierung durchaus offen gegenüber stünde, könne in einer offenen Gesellschaft nicht auf nationaler Ebene entschieden werden, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Meiner Mutmaßung nach ist in diesem Zusammenhang Lobby-Druck für die Regierungs-Zurückhaltung nicht unmaßgeblich.

Europäische Union: Die EU-Kommission bringt einen Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern ins Gespräch. Demzufolge sollen die Aktionäre über eine Begrenzung der Gehälter von Top-Managern abstimmen.

Irak; Syrien: Der syrische Bürgerkrieg greift auf das Nachbarland Irak über. Ein Anschlag auf einen Konvoi mit syrischen Regierungssoldaten im Irak führt zu 50 Toten. Die Angegriffenen flohen am Wochenende nach Kämpfen mit Rebellen in den Irak.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Zypern: Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel über die Finanzkrise in Zypern. Zypern bedarf rund 17 Milliarden Euro, um seine erheblichen Finanzprobleme in Griff zu bekommen. Sollte Zypern keine Hilfsgelder erhalten, so wird es voraussichtlich im kommenden Mai zahlungsunfähig sein. Hilfsgelderzusagen werden noch nicht getroffen, Zypern steht im Verdacht, der Geldwäsche Vorschub zu leisten und insbesondere reichen Russen Geldwäsche-Möglichkeiten einzuräumen. Zyperns neue Regierung äußert heute die Bereitschaft, den Geldwäscheverdacht von europäischen Experten kontrollieren zu lassen.

Athen, Griechenland: Der frühere Verteidigungsminister Zochazopoulos wird wird wegen Hinterziehung und Veruntreuung von hoher Steuergeldbeträge zu acht Jahren Haft verurteilt.

Rotterdam, Niederlande: Eine 19-jährige Rumänin wird im Zusammenhang mit dem spektakulären Kunstraub von Rotterdam im Oktober 2012 festgenommen. Es handelt sich um die vierte Festnahme in diesem Zusammenhang. Sieben Meisterwerke, darunter solche von Picasso, Gauguin, Matisse, wurden im vergangenen Oktober aus einer Jubiläumsausstellung gestohlen.

Rottenburg am Neckar, 04.03.2013 - Peter Liehr

USA: Die US-Notenbank kündigt an, auch künftig in großem Stil Staatsanleihen anzukaufen.

Port Said, Ägypten: Unruhen in Port Said. Die Zentrale der Sicherheitskräfte wird in Brand gesetzt. Hintergrund der Unruhen sind umstrittene Hafturteile.

Paris, Frankreich: Tod des Theaterregisseurs Jérôme Savary.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2013 - Peter Liehr