Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Brüssel, Belgien; Nordatlantikpakt; Russland; Ukraine: Weitere Beratungen der NATO in Brüssel in Sachen Krim-Krise. NATO-Chef Rasmussen bezeichnet das Eingreifen Russlands in der Ukraine als einen historischen Fehler.

Vereinte Nationen; USA; Russland; Ukraine: Die US-amerikanische UN-Botschafterin Power weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen die Krim-Halbinsel nach wie vor als Bestandteil der Ukraine betrachten.

Rottenburg am Neckar, 02.04.2014 - Peter Liehr

Russland; Ukraine: Der russische Präsident Vladimir Putin kündigt den Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine an, setzt ihn aber bislang nicht um. Aus Furcht vor einer Invasion werden in der Ukraine die Truppen in Alarmbereitschaft versetzt und mobilisiert. Freiwillige werden rekrutiert. 19 000 Reservisten werden aktiviert.

Rottenburg am Neckar, 03.04.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Beginn eines großen dreitägigen Lufthansa-Pilotenstreiks seit Mitternacht. 3 800 Flüge wurden im Vorfeld gestrichen. Alle größeren deutschen Flughäfen sind betroffen. Die Piloten fordern mehr Geld sowie den von der Fluggesellschaft einseitig aufgekündigten Fortbestand der Gewährleistung, unter Inanspruchnahme einer Übergangsrente früher in Ruhestand gehen zu können. Die Lufthansa geht vorerst nicht auf die Pilotenvereinigung zu und will erst nach dem Ausstand auf weitere Gesprächsmöglichkeiten eingehen.

Deutschland: Das Bundeskartellamt verhängt aufgrund illegaler Preisabsprachen eine Strafe in Höhe von 302 Millionen Euro über mehrere Hochspannungskabelhersteller. Die Konzerne teilten sich durch Einander-Zuschieben von Größaufträgen die Weltmärkte untereinander auf. Der Schweizer Kabelhersteller ABB geht unbestraft aus dem Kartellverfahren vor, weil er das Absprachesystem aufdeckte.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett bringt den Entwurf Andrea Nahles' zum gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg. Ausnahmen vom Mindestlohn wird es für Minderjährige, Praktikanten und Auszubildende geben. Bis 2018 soll der Mindestlohn unverändert bleiben. Nahles sagt zu, Branchen, die bei der Umsetzung des Mindestlohns Schwierigkeiten haben, zu unterstützen.

Berlin, Deutschland: Der Bundestags-Haushaltsausschuss will die Beschäftigung externer Mitarbeiter, so genannter "Leihbeamter", in Ministerien genauer regeln. Es soll sichergestellt werden, dass die im Rahmen der in der Kritik stehenden Seitenwechsel-Regelung von 2004 eingesetzten Mitarbeiter nicht direkt am Verfassen von Gesetzestexten beteiligt werden.

Berlin, Deutschland: Eröffnung der weltweit größten Ausstellung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Ai Weiweis in China bestehender Hausarrest und sein Reiseverbot werden vom Intendanten der Berliner Festspiele als skandalös gebrandmarkt.

Deutschland: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere Hersteller von Industriebatterien wegen möglicher illegaler Preisabsprachen.

Deutschland: Das Bundeskartellamt verhängt aufgrund illegaler Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 231 Millionen Euro gegen die Brauereiunternehmen Carlsberg und Radeberger, gegen vier Regionalbrauereien sowie gegen den Brauereiverband Nordrhein-Westfalen.

Deutschland: Die Deutsche Bahn richtet aufgrund aufgedeckter illegaler Preisabsprachen unter Kaffee-Großröstereien an den Kaffeeanbieter Tchibo eine Schadensersatzklage. Die Bahn ist einer der größten Kaffee-Großabnehmer Deutschlands.

Deutschland: Der Bund-Länder-Kompromiss zur Ausgestaltung der Energiewende stößt auf ein geteiltes Echo. Die Ökostrombranche begrüßt ihn, Verbraucherschützer fürchten weitere Strompreissteigerungen.

Landau in der Pfalz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Stadtrat der Stadt Landau und ihr Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer fordern per Resolution von der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Abschaltung des Landauer Erdwärmekraftwerks, das für kleine Erdbeben sowie für eine Erdanhebung und -wiederabsenkung um jeweils 7 Zentimeter sowie für Risse in Häusern sorgte. Landesumweltministerin Lembke kündigt daraufhin an, dass sie sich beim Bund für einen Verzicht auf weitere Erdwärmebohrungen in Landau einsetzen wird. Der Bund solle keine Gelder mehr dafür zur Verfügung stellen.

Potsdam, Brandenburg, Deutschland: Vorstellung des Abschlussberichts einer Enquête-Kommission des Brandenburger Landtags, die vier Jahre lang über den Umgang mit der DDR-Geschichte forschte. Die Abgeordneten und Sachverständigen hinterfragten den bisherigen Aufarbeitungsprozess. Die DDR-Aufarbeitung fand in Brandenburg bis zu den Landtagswahlen 2009 nur unzureichend statt, so gab es beispielsweise keinen Stasi-Landesbeauftragten. Die Kommission fördert nach 40 Sitzungen und 30 Gutachten nunmehr zutage, dass die Opfer viel zu lange vernachlässigt wurden und die DDR-Geschichte "schlicht kein Thema" war, so eine in der Kommission tätige Abgeordnete. Bis 2009 saßen Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit, die damit nicht offen umgingen, im Landesparlament.

Ägypten

Kairo, Ägypten: Nahe der Kairo-Universität explodieren drei Bomben, die sich gegen Polizeireviere richten.

Mansura, Ägypten: Detonation eines Sprengsatzes in Mansura im Nildelta.

USA

USA: Das oberste Gericht der USA hebt die Beschränkung für Wahlkampfspenden, die bislang 123 000 US-Dollar betrug, mit Verweis auf die Meinungsfreiheit vollständig auf. Einzelspenden dürfen einen Betrag von 1 600 US-Dollar allerdings weiterhin nicht überschreiten.

Rottenburg am Neckar, 02.04.2014 - Peter Liehr

Fort Hood, Texas, USA: Ein Soldat tötet auf dem texanischen Militärstützpunkt Fort Hood drei Menschen und verletzt 16 weitere, bevor er sich selbst erschießt. Der Mann wurde 2011 nach einem Irak-Einsatz psychotherapeutisch behandelt. Fort Hood ist der größte US-amerikanische Militärstützpunkt.

Rottenburg am Neckar, 03.04.2014 - Peter Liehr