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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 03.04.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 03.04.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Hamburg, Deutschland: Ende der am 31.03.2014 begonnenen Hamburger Graphic-Novel-Tage.

Rottenburg am Neckar, 31.03.2014 - Peter Liehr

Neustadt (Wied), Rheinland-Pfalz, Deutschland: In Neustadt (Wied) brennt die Kulturhalle ab.

Berlin, Deutschland: Konstituierende Sitzung des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses. Von Seiten der Grünen soll eine Vernehmung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beantragt. Auch wird durch Die Grünen die deutsche Geheimdienstarbeit kritisiert. Sollte es unter den Geheindiensten einen Informations-Ringtausch geben, dann sei die Verfassung das Papier nicht wert, auf den sie steht.

Deutschland: Fortsetzung des Lufthansa-Pilotenstreiks.

Deutschland: Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer warnt davor, dass energieintensive Unternehmensbranchen keine Rabatte mehr auf die Ökostromumlage mehr erhalten könnten.

Deutschland: Die Partei Die Linke fordert den Bund auf, die geplante Mindestlohnregelung umfassend zu überwachen und 5 000 neue Mindestlohn-Kontrolleure einzustellen.

Deutschland: In seiner Sendung Wissen widmet sich Radio SWR 2 unter dem Titel "Lyrik und Uran" dem Schriftsteller Lutz Seiler und seinem lyrischen Werk.

Deutschland: Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder gibt sein Amt als Koordinator für die transatlantischen Beziehungen der Bundesregierung, alias Amerika-Beauftragter der Bundeskanzlerin, nach nur wenigen Monaten auf. Er begründet seinen Schritt damit, dass er Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU werden wolle. Es gehe ihm darum, jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden.

Rottenburg am Neckar, 03.04.2014 - Peter Liehr

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Gründung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft.

Rottenburg am Neckar, 03.04.2014 - Peter Liehr

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Eröffnung der Fitness- und Sportmesse Fibo. Rund 700 Aussteller sind vertreten. Die Messe wird bis kommenden Sonntag dauern.

Rottenburg am Neckar, 04.04.2014 - Peter Liehr

Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Russland; Ukraine; Nordatlantikpakt: In Reaktion auf gestrige Kritik an Russlands Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine meint Russlands Außenminister Lavrow, die russischen Truppen würden abgezogen, sobald die Militärmanöver abgeschlossen seien. Zugleich fordert Lavrow die NATO zu Auskünften über ihre Militäraktivitäten in Osteuropa auf. Russland erwarte von der NATO Antworten zu Fragen über ihre künftigen Aktivitäten in Osteuropa, so der russische Außenminister.

Russland; Ukraine: Russland erklärt sich zur Herausgabe von auf der Krim-Halbinsel beschlagnahmten ukrainischen Militärgütern bereit. Das Eigentum könne jetzt übergeben werden. Zugleich kündigt Russland offiziell alle mit der Ukraine im Zusammenhang mit der Krim geschlossenen Verträge auf. Die ukrainische Regierung muss damit nicht nur auf Pachteinkünfte für russische Militärstützpunkte auf der Krim verzichten, sondern sie verliert auch einen damit verbunden vereinbarten Rabatt auf russische Gaslieferungen.

Rottenburg am Neckar, 03.04.2014 - Peter Liehr

Russland; Ukraine: Russlands Premierminister Dimitri Medvedew kündigt an, der Ukraine auch den letzten Rabatt auf die Bezugspreise für Gas zu streichen.

Deutschland; Russland; Ukraine: Beim Besuch einer Schule in Deutschland stellt der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern gegenüberstellend das einstige deutsche Vorgehen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs und das derzeitige russische Vorgehen auf der Krim-Halbinsel dar. Von Medien wird sogleich von einem vorgeblichen Vergleich Vladimir Putins mit Adolf Hitler geredet, ein Umstand, den sich Schäuble vehement abzulehnen gezwungen sieht. Die russische Regierung zeigt sich verstimmt, der Moskauer deutsche Botschafter beschwichtigt im russischen Außenministerium, von einer offiziellen Einberufung des Diplomaten ins russische Außenministerium ist jedoch nicht die Rede.

Rottenburg am Neckar, 04.04.2014 - Peter Liehr

Ukraine: Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstrierende auf dem Maidan-Platz in Kiew im vergangene Februar kommt es zu Festnahmen mehrerer Mitglieder einer Polizei-Eliteeinheit, die in die Schüsse verwickelt zu sein verdächtigt werden. Die ukrainische Regierung veröffentlicht heute die Ergebnisse einer Untersuchung über die Ereignisse auf dem Maidan. Die Schüsse wurden demnach durch den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch befohlen. Auch seien mehrere Agenten des russischen Geheimdienstes in die gegen die Demonstranten gerichteten Aktionen verwickelt gewesen - eine Auffassung, die von Russland sofort zurückgewiesen wird.

Europäische Union; Brüssel, Belgien: Das EU-Parlament spricht sich dafür aus, die Mobilfunk-Roaming-Gebühren ab September 2015 zu verbieten. Zudem spricht sich das EU-Parlament für einen gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten im Internet aus.

Chile: Chile wird von einem weiteren Erdbeben erschüttert, es hat die Stärke 7,6. Eine Tsunami-Warnung wird ausgegeben, kann aber wieder aufgehoben werden.

Türkei: Die gestern gerichtlich für illegal erklärte Sperrung des Kurznachrichtendiensts Twitter wird auch heute nicht aufgehoben. Die Regierung in Ankara meint dazu, das Gerichtsurteil werde geprüft.

Vereinte Nationen; Libanon; Syrien: UN-Angaben zufolge wird die Flüchtlingssituation im Libanon immer dramatischer. Die Bevölkerung des Libanon bestehe inzwischen zu mehr als einem Viertel aus syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen.

Algier, Algerien; USA; Israel; Palästina: US-Außenminister John Kerry, derzeit zu Besuch in Algerien, appelliert an die Israelis und Palästinenser, die Friedensverhandlungen fortzusetzen. Er räume ein, dass die Verhandlungen einen kritischen Punkt erreicht hätten.

Rottenburg am Neckar, 03.04.2014 - Peter Liehr

Caracas, Venezuela: Schwere Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.

Spanien: Demonstrationen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung in mehr als 50 Städten.

Rottenburg am Neckar, 04.04.2014 - Peter Liehr

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