Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.
New York City, USA: Ein Gericht verurteilt den des Terrorismus angeklagten Ägypter Abu Hamza, der vor zwei Jahren nach einem jahrelangen juristischen Tauziehen von Großbritannien an die USA ausgeliefert wurde. Er wird in allen elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen. U.a. habe Hamza ein Terrorcamp in den USA aufbauen wollen.
Welt: In 16 Staaten, darunter die USA und Deutschland, ermittelt die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen Internetkriminelle, die Nutzer mittels Schadsoftware ausspionierten oder dies planten.
Rottenburg am Neckar, 19.05.2014 - Peter Liehr
Thailand: Thailands Regierung verhängt das Kriegsrecht, um, wie sie sagt, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Armee ist ab sofort für Recht und Ordnung zuständig. Die Kriegsrechtsverhängung sei nicht als Putsch zu betrachten, wie seitens des Armeechefs betont wird. Die Regierung bleibe im Amt.
Rottenburg am Neckar, 20.05.2014 - Peter Liehr
Deutschland; Griechenland: Die SPD-Abgeordneten Dagmar Lug und Hans-Alfred Steiner sollen vor dem Hintergrund eines Panzergeschäfts mit Griechenland vom deutschen Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann mehr als 5 Millionen Euro erhalten haben.
Deutschland; Europäische Union; USA: Die Grünen-Politikerin Höfgen kritisiert die Geheimhaltungen bei den Verhandlungen über das geplante translatlantische TTIP-Freihandelsabkommen. Es seien von dem Abkommen Bereiche berührt, die die deutsche Gesetzgebung direkt berührten.
Saarbrücken, Saarland, Deutschland: Die Universität des Saarlands Saarbrücken wird zu Deutschlands erster Fair-Trade-Universität ernannt.
Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, Deutschland; Saarbrücken, Saarland, Deutschland: Vertreter von Rheinland-Pfalz und Saarland verhandeln zum wiederholten Mal über eine Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken. Die beiden Flughäfen sollen den Verhandlungen zufolge enger zusammenarbeiten. Es ist geplant, dass sie sich bei der Aufteilung von Fracht- und Personenverkehr absprechen.
Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Deutschland; Soma, Türkei: Vor dem Hintergrund der Bergwerkskatastrophe von Soma vom 13.05.2014 wehren sich immer mehr deutsche Politiker gegen die am kommenden Samstag in Köln geplante Wahlkampfrede des türkischen Premierminister Tayyip Erdogan, einige sprechen angesichts der Rede gar von einem Missbrauch des Gastrechts. Der Kölner Oberbürgermeister fordert Erdogan indirekt zum Verzicht auf die Rede auf. Nach dem Bergwerksunglück von Soma gebe es wichtigeres. Die Forderung nach einem Verzicht auf die Rede wird von Grünen-Chef Cem Özdemir zurückgewiesen. Özdemir fordert stattdessen, die Integrations- und Bildungspolitik zu intensivieren. Auch seitens der SPD wird moniert, wegen der in Deutschland verfehlten Integrationspolitik habe Erdogan hierzulande viele Anhänger. Die SPD-Politikerin Akün ruft zum Protest gegen Erdogans Redeauftritt auf. Im eigenen Land trete Erdogan die Menschenrechte mit Füßen, so Akün. Sein Besuch sei eine Inszenierung. Auch die türkische Gemeinde in Deutschland betrachtet Erdogans Besuch als Wahlkampfauftritt. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) plädiert hingegen für das Rederecht Erdogans in Köln. Die Demokratie in Deutschland halte es aus, wenn Erdogan sich an seine Landsleute wenden wolle. Ähnlich äußert sich Bundestags-Vizepräsidentin Rot. Deutschland sollte Erdogan zeigen, was gelebte Demokratie bedeute. Die deutsche Bundesregierung erwartet von Erdogan, bei seinem Redeauftritt angesichts der in der EU sowie in der Türkei anstehenden Wahlen sowie eingedenk der innenpolitischen Krise in der Türkei besondere Sensibilität walten zu lassen. Aufgrund der zu erwartenden Demonstrationen für bzw. gegen Erdogan bereitet sich die Kölner Polizei auf einen Großeinsatz vor.
Deutschland: Menschen, die mäßig Fleisch essen, leben einer Langzeitstudie zufolge länger als Vegetarier.
Deutschland: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt warnt davor, mit der Rentenreform die kommende Generation zu überlasten, und spricht sich für eine Steuerfinanzierung aus. Am kommenden Freitag soll im Bundestag über die Rentenreform debattiert werden.
Deutschland: Die Bundesregierung will die Ausfuhr deutscher Überwachungstechnik vorübergehend stoppen - so lange, bis eine EU-einheitliche Regelung dafür gefunden ist.
Qatar; Deutschland: Das Emirat Qatar wird größter Einzelinvestor bei der Deutschen Bank im Rahmen von deren zweitgrößter Kapitalerhöhung in der Konzerngeschichte. Quatar übernimmt Anteile in Höhe von 1,75 Milliarden Euro.
Balkanregion: Die schlimmste Überschwemmungskatastrophe auf dem Balkan seit über 100 Jahren forderte bislang über 40 Menschenleben. Minen aus dem Jugoslawienkrieg, Trümmer, Müll und Tierkadaver sorgen auf den Flüssen für Probleme. Auf dem Fluss Save wird eine zweite Flutwelle erwartet.
Serbien; Bosnien-Herzegovina: Aufgrund der Überschwemmungen werden Landminen an die Erdoberfläche geschwemmt und über Bäche, Flüsse und große Ströme weit verteilt. Noch 120 000 Minen sollen nach wie vor unentschärft in Bosnien liegen bzw. gelegen haben. Bis vor den Überschwemmungen waren die von Minen betroffenen Gebiete gut gekennzeichnet und teilweise abgesperrt.
Bosnien-Herzegovina: Die Behörden in Bosnien-Herzegovina warnen infolge des Hochwassers vor Seuchen. Die Kadaver ertrunkener Tiere könnten zum Ausbruch von Typhus führen. Rund 1 Million Menschen müssen in Bosnien ohne Trinkwasser auskommen, was einem Viertel der Bevölkerung entspricht.
Obremovar, Serbien: Soldaten versuchen, mit einem Damm aus Sandsäcken das größte Kraftwerk Serbiens vor der Überschwemmung zu bewahren und am Laufen zu halten.
Europäische Union: Debatte der EU-Landwirtschaftsminister über eine Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für Produkte wie Nudeln und Reis, die in vielen Fällen um Jahre länger haltbar sind als die aufgedruckten Daten, sofern es sich nicht um Vollkornprodukte oder um Produkte handelt, in denen Eier verarbeitet sind. Damit soll der vorzeitige Wegwurf besagter Produkte verhindert und die Lebensmittelverschwendung drastisch reduziert werden.
Europäische Union: Flüchtlingsorganisationen planen, mit einem "Marsch der Freiheit" gegen die in der EU herrschende Integrations- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Sie wollen entlang der europäischen Staatsgrenzen nach Brüssel marschieren.
Russland; Ukraine; Nordatlantikpakt: Russlands Präsident Vladimir Putin ordnet nach Kreml-Angaben den Rückzug der geschätzt 40 000 zu einem Manöver an die ukrainische Grenze verlegten russischen Soldaten an. Sie sollen in die Kasernen zurückkehren, in denen sie normalerweise stationiert sind. Zugleich fordert Russland den sofortigen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Osten der Ukraine. Die NATO erklärt indessen, sie könne kein Zeichen für einen russischen Truppenrückzug erkennen.
Slaviansk, Ukraine: Bei einem Angriff pro-russischer Separatisten soll in Slaviansk ein ukrainischer Soldat getötet worden sein.
Den Haag, Niederlande; Vereinte Nationen; Serbien: Im Verfahren gegen den ehemaligen serbischen General Radko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal von Den Haag ruft die Verteidigung erste Zeugen auf. Mladic werden die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen, ihm wird die Ermordung von 7 000 Muslimen in der Enklave Srebrenica zur Last gelegt. Mladic betrachtet sich in allen elf Anklagepunkten als unschuldig.
Rottenburg am Neckar, 19.05.2014 - Peter Liehr