Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 03.06.2014

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Ägypten

Ägypten: Bekanntgabe des Ergebnisses der ägyptischen Präsidentschaftswahl. Der ehemalige Militärchef Abdel Fatah al Sisi erhält gut 96 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,4 Prozent

Ägypten: Der designierte ägyptische Präsident Al Sisi ruft in einer Fernsehansprache die Ägypterinnen und Ägypter zur Geschlossenheit auf.

Rottenburg am Neckar, 03.06.2014 - Peter Liehr

Syrien

Präsidentschaftswahl

Syrien: Präsidentschaftswahl gemäß Ankündigung des staatlichen Fernsehens am 21.04.2014. Nur in den von Assad-Truppen kontrollierten Gebieten ist die Stimmabgabe möglich. Die Präsidentenwahl wird aufgrund hohen Andrangs in den Wahllokalen bis Mitternacht verlängert.

Rottenburg am Neckar, 21.04.2014 und 03.06.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Syrien: Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung Stresser sieht in den Wahlen in Syrien keinen Weg zum Frieden. Frieden könne es nur geben, wenn beide Bürgerkriegsparteien erkennen und akzeptieren, dass sie nicht die Zukunft Syriens darstellten.

USA; Syrien: Die USA kritisieren die Präsidentschaftswahl in Syrien scharf. Die Wahl mitten im Bürgerkrieg sei eine Schande.

Rottenburg am Neckar, 03.06.2014 - Peter Liehr

Syrien: In mehreren Landesteilen kommt es auch heute zu Kämpfen. In Aleppo sollen bei Rebellenangriffen mindestens elf Menschen getötet worden sein. Auch die syrische Luftwaffe fliegt Angriffe.

Rottenburg am Neckar, 03.06.2014 - Peter Liehr

Paris, Frankreich: Beginn einer Debatte im französischen Parlament über eine mögliche Strafrechtsreform. Die umstrittene Auffassung, dass Häftlinge erst im Gefängnis zu härteren Tätern würden, statt dort resozialisiert zu werden, steht der Forderung nach härteren Strafmaßnahmen gegenüber.

Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Aus der Ostukraine wird von neuen schweren Luftangriffen der ukrainischen Armee mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern berichtet. Auch eine Panzerkolonne der ukrainischen Armee nähere sich den umkämpften Gebieten. Unabhängig überprüfbar sind die Berichte nicht.

Warschau, Polen; USA; Europäische Union; Nordatlantikpakt; Europäische Union; Russland; Ukraine: Beginn einer Europareise von US-Präsident Barack Obama. Obama, der zu Reisebeginn Polen besucht, plant, das Militär in den östlichen NATO-Staaten mit rund 1 Millarde US-Dollar zu unterstützen. US-Boden-, -Luft- und -Marinestreitkräfte sollen damit finanziert werden. NATO-Generalsekretär Rasmussen begrüßt Obamas Initiative und fordert Russland auf, seine Truppen komplett von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die Sicherheit Polens und anderer US-Verbündeter sei auch im Interesse der USA, so Obama, der jüngst 150 US-Soldaten nach Polen verlegen ließ. Auch die Nicht-NATO-Staaten Ukraine, Georgien und Moldau sollen nach Auffassung des US-Präsidenten gestärkt werden, die Freundschaft zu diesen Staaten will der US-Präsident stärken. Obama ruft die europäischen NATO-Partner auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Nach seinem Polenaufenthalt wird Obama zum EU-Gipfel in Brüssel als zweiter Station seiner Europareise weiterreisen. Die dritte Reisestation wird Frankreich sein, wo Obama am kommenden Freitag bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie auch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zusammentreffen wird.

Russland; USA; Ukraine: Russland kritisiert die angekündigte Verstärkung der US-amerikanischen Militärausgaben in Osteuropa. Falls die USA die Lage in der Ukraine zu irgendwelchen Muskelspeielen zum Anlass nähmen, würde dies nur von Nachteil sein, so der russische Botschafter in Washington.

Rottenburg am Neckar, 03.06.2014 - Peter Liehr

Sotschi, Russland; Europäische Union: Heute hätte der dritter EU-Russland-Gipfel stattfinden sollen, und zwar im russischen Sotschi, hätte nicht der Russland-Ukraine-Konflikt erheblich abkühlend auf die EU-europäisch-rusisch Beziehungen eingewirkt.

Rottenburg am Neckar, 28.01.2014 und 03.06.2014 - Peter Liehr

Russland: Russland geht nach Angaben von Amnesty International schärfer gegen regierungskritische Demonstrationen vor. Demnach werden Demonstrierende auch dann festgenommen, wenn sie nur so tun, als würden sie Plakate hochhalten. Auch Menschen, die an nicht genehmigungspflichtigen Einzelmahnwachen teilnehmen, werden festgenommen. Regierungsfreundliche Demonstrierende bleiben dagegen vollständig unbehelligt.

Polen; Ukraine: Der Anführer der Krim-Tataren wird mit dem Solidarnosc-Preis der polnischen Regierung ausgezeichnet. Es handelt sich um die erste Verleihung des mit 1 Million Euro dotierten Preises.

Spanien

Die spanische Monarchie im Übergang

Madrid, Spanien: Parlamentsdebatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung der Königs-Amtsübertragung von Juan Carlos an Felipe. Die Abdankung des bisherigen Königs Juan Carlos tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Gesetz im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wird. Der 18.06.2014 soll nach derzeitigem Stand besagter Tag werden.

Spanien: Tausende Menschen fordern mit Demonstrationen in Reaktion auf die gestrige Abdankungsankündigung ihres Königs Juan Carlos die Abschaffung der Monarchie. Insbesondere linke und grüne Parteien riefen zu den rasch anberaumten Kundgebungen auf.

Vereinte Nationen; Genf, Schweiz; Europäische Union: Die in Genf ansässige Internationale Arbeitsorganisation ILO kritisiert den Abbau von Sozialleistungen in Europa und fordert, den Sozialabbau rückgängig zu machen. Fast 1/4 der Menschen in der EU seien von dem Sozialabbau inzwischen betroffen. Die Staaten dürften ihre Haushalte nicht auf Kosten der Schwächsten sanieren.

Vereinte Nationen; Genf, Schweiz; Welt: Nicht einmal jeder dritte Arbeitnehmer ist im Falle von Arbeitslosigkeit abgesichert. Im Krankheitsfall sieht es weltweit ähnlich aus.

Deutschland

Berlin

Datenschutzkongress

Berlin, Deutschland: Datenschutzkongress. Die im vergangenen und im laufenden Jahr stark gestiegene Internetkriminalität in Deutschland ist eines der zentralen Themen des Kongresses.

Kontrovers diskutiert wird auf dem Kongress, dass der Bundesnachrichtendienst plant, zusätzliche 300 Millionen Euro vom Bundestag fordern, um soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und andere in Echtzeit zu überwachen. Von grüner Oppositionsseite wird dies als illegal und als Skandal betrachtet.

Deutschland; USA: Der deutsche Generalbundesanwalt Range leitet Untersuchungen im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre ein, dies allerdings lediglich im Zusammenhang mit dem Abhören von Mobiltelefonen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht aber gegen das Ausspähen der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Berlin, Deutschland: Die Fluggesellschaft Air Berlin zieht ihre Klage gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg zurück. Air Berlin hatte geklagt, weil die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens immer wieder verschoben wurde und durch die sich immer weiter verzögernde Möglichkeit, am Flughafen ein Drehkreuz aufzubauen, der Fluggesellschaft ein erheblicher Schaden entstanden sei. Warum die Klage nunmehr zurückgezogen wurde, ist zunächst bekannt. Später wird gemeldet, dass die Flughafengesellschaft im Gegenzug knapp 2 Millionen Euro an Air Berlin bezahlt. Pikantes Detail: Die Klage von Air Berlin wurde eingereicht, als Hartmut Mehdorn, nunmehr Chef der Flughafenbetreibergesellschaft, noch Chef des Luftfahrtunternehmens war.

Brandenburg, Deutschland: Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs macht den Weg zum Ausbau eines Braunkohletagebaus frei.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Mehrere Bürgerrechtsorganisationen legen ihren Grundrechtereport vor.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Der Schriftsteller Daniel Kehlmann ist von heute an der 71. Poetikdozent der Universität Frankfurt.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die nordrhein-westfälische CDU-Landesfraktion beschließt, im nordrhein-westfälischen Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen, der nach den Sommerferien den rechtsextremen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen aufarbeiten soll.

Deutschland: Die CDU-Spitze ist bemüht, die Partei auf einen eindeutigen Anti-AFD-Kurs zu bringen. Eine vereinzelt auf Landesebene vorgeschlagene Kooperation mit der neuen Partei soll ausgeschlossen werden.

Vereinte Nationen; China: Die UNO fordert von China im Vorfeld des morgigen 25. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens die sofortige Freilassung inhaftierter Menschenrechtsaktivisten.

USA: Die USA sprengen einen internationalen Hackerring, der mittels Infektion von Privatcomputern mit Schadsoftware über 1 Million US-Dollar erbeutet haben soll. US-Behörden werfen u.a. einem Russen vor, an der Hackeraktion beteiligt gewesen zu sein.

Nigeria: Die nigerianischen Behörden untersagen aufgrund von Sicherheitsbedenken Demonstrationen, die die Freilassung der von der islamistischen Terrororganisation Boko Haram verschleppten Mädchen fordern.

Thailand: In drei Touristengebieten lockert die thailändische Armee die Ausgangssperre: In der Küstenregion Patthaya und auf den Inseln Samui und Phuket. BBC und CNN dürfen dort wieder senden. Fernsehsender mit Trickfilmen und Unterhaltungsshows werden landesweit wieder zugelassen.

Rottenburg am Neckar, 03.06.2014 - Peter Liehr