Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.
Welt: Neue Korruptionsvorwürfe an die Weltfußballorganisation Fifa. U.a. soll Qatar die Fußballweltmeisterschaft 2022 gekauft haben. Der britischen Zeitung Sunday Times wurden deren eigenen Angaben zufolge Millionen Dokumente zugespielt, die dies belegen. Mittels zehn Schmiergeldkonten sollen 3,7 Millionen Euro an hochrangige Fifa-Vertreter überwiesen worden sein. Am 02.12.2010 wurde die Entscheidung für Qatar verkündet.
Welt: Die Fluggesellschaften weltweit senken ihre Gewinnprognose für das laufende Jahr weiter.
USA: Die US-Regierung bringt ihr bislang größtes Umweltschutzprojekt auf den Weg. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um ein Drittel gesenkt werden. Mehrere hunderte Kraftwerke sind von den Plänen betroffen, zum allergrößten Teil Kohlekraftwerke. Die USA gewinnen 97 Prozent ihres Stroms aus Kohle. Das von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene Vorhaben der CO2-Reduzierung stößt, sobald publik, auf Widerstand der Opposition: Die US-Regierung setze darauf, die Kohleenergie und die 800 000 damit verbundenen Arbeitsplätze abzutöten. Von einem Krieg gegen die Kohle ist die Rede. Die oppisitionellen Republikaner wollen die Klimaschutzmaßnahme der Regierung stoppen, die von den Vereinten Nationen dagegen begrüßt wird.
Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 - Peter Liehr
Deutschland: Die SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich im Namen der CDU klar von der AfD zu distanzieren. Wer mit Rechtspopulisten kuschle, mache sie salonfähig. Merkel solle eingreifen und das Gerede einzelner Unionspolitiker über mögliche Koalitionen mit der AfD beenden.
Deutschland: CDU und CSU verlangen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit Prostitution.
Deutschland: Streitigkeiten über den Auftragsumfang des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der künftig möglicherweise Internetaktivitäten auf Blogs und in sozialen Netzwerken in Echtzeit auswerten soll.
Deutschland: Bekanntgabe der zur Auswahl stehenden drei nominierten Hörspiele, von denen eines am 17.06.2014 den diesjährigen Hörspielpreis der Kriegsblinden erhalten wird. Es handelt sich um die Hörspiele:
Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Am im Bau befindlichen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg soll aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen den inzwischen beurlaubten Technikvorstand Grossmann die Auftragsvergabe durch interne sowie externe Fachleute überprüft werden. Die Hauptstadt-Flughafengesellschaft setzt eine entsprechende Taskforce ein.
Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 - Peter Liehr
Landsberg am Lech, Bayern, Deutschland: Der aufgrund von Steuerhinterziehung verurteilte Fußballmanager Uli Hoeneß tritt heute seine Haftstrafe im Gefängnis von Landsberg am Lech an.
Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 - Peter Liehr
München, Bayern, Deutschland: Der Autokonzern BMW plant, seine Personalkosten drastisch zu senken und ab nächstem Jahr 100 Millionen Euro jährlich in seinen deutschen Werken einzusparen. Dabei soll ein gewisser Einspar-Konkurrenzkampf unter verschiedenen BMW-Werken angeregt werden, der auch über die Auftragsvergabe zur Produktion neuer Modellserien entscheiden soll.
Rottenburg am Neckar, 03.06.2014 - Peter Liehr
Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die baden-württembergische Regierung stellt eine neue Sondereinheit für Steuerfahndung ("SES") vor.
Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland: Der Schriftsteller Günter Kunert erhält, wie heute bekannt gegeben wird, den mit 20 000 Euro dotierten Kulturpreis des Landes Schleswig-Holstein.
Sachsen, Deutschland: Sachsen strebt ein Schulschließungs-Moratorium an. Noch bestehende kleine Schulen in kleinen Orten sollen erhalten bleiben, um ein Mindestmaß an Flächenversorgung zu gewährleisten.
Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 - Peter Liehr
Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission kritisiert die Rentenreform in Deutschland als Belastung für die Tragfähigkeit des Systems. Sie kritisiert das Vorhaben, die so genannte Mütterrente über höhere Beiträge zu finanzieren, und rät dazu, Steuergelder dazu heranzuziehen. Auch die Rente mit 63 wird kritisiert. Es sollten vielmehr Anreize für einen späteren Renteneintritt geschaffen werden.
Deutschland; Großbritannien; Europäische Union: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt eigenen Angaben nach in Gesprächen darauf hin, dass Jean Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Sie betont zugleich die Bedeutung des Verbleibs Großbritanniens in der EU und meint, Großbritannien gehöre in die EU. Jeder Mitgliedsstaat sei gelegentlich ein schwieriges EU-Mitglied und vertrete eigene Interessen. Das habe Deutschland auch schon getan, so wird durch Regierungssprecher Seibert aus dem Kanzleramt verlautet. Merkel gibt jedoch auch zu erkennen, dass eine Entscheidung für einen EU-Kommissionspräsidenten auch ohne Einstimmigkeit der abstimmenden nationalen Regierungen denkbar sei. Sie arbeite in allen Gesprächen auf eine qualifizierte Mehrheit für Juncker hin. Die Debatte um den Kommissionspräsidenten soll ihrem Wunsch zufolge in einem europäischen Geist stattfinden. Nebst Großbritannien haben auch Ungarn, Schweden und die Niederlande Bedenken Juncker gegenüber. Juncker strebt eine engere Verbindung der EU an - Stichwort Vereinigte Staaten von Europa.
Europäische Union: Im Vorfeld der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank am kommenden Donnerstag wird vor einer weiteren Leitzinssenkung und vor einer drohenden Deflation gewarnt.
Frankreich: Vier Männer werden festgenommen, die islamistische Kämpfer rekrutiert haben sollen.
Belgien: Die belgische Regierung fordert nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum am 24.05.2014, gewaltbereite Islamisten europaweit stärker zu überwachen.
Iran; Wien, Österreich: IAEA-Chef Armano lobt in Wien den Iran für seine Kooperation bei der Untersuchung des iranischen Atomprogramms und betont die erklärende Mithilfe seitens des Iran. Zugleich meint er, ob das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene, könne erst in einer Gesamtschau beurteilt werden.
Libanon; Syrien: Der Libanon will künftig weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen, nachdem bereits fast 1 Million Syrerinnen und Syrer im Libanon, dessen eigene Einwohnerzahl 4,5 Millionen beträgt, Aufnahme fanden. Künftig sollen Flüchtlinge aus relativ sicheren Gebieten Syriens abgewiesen werden. Außerdem soll es Lager im Grenznähe geben, teils auf syrischer Seite.
Palästina: Palästinenserpräsident Abbas vereidigt die gemeinsame Regierung aus Fatah und Hamas. Es handelt sich um die erste gemeinsame Palästinenserregierung der beiden Gruppen seit ihrem Bruch vor sieben Jahren. Die 17 Minister der Regierung werden von Hamas und Fatah bestellt, gehören den beiden Parteien jedoch nicht an. Die Hamas, die das Existenzrecht Israels bestreitet, wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Palästinenserpräsident Abbas sichert zu, dass die neue Regierung sich an bestehende Vereinbarung halten werde. Gewalt lehne man ab. Internationale Verpflichtungen werde man wahren.
USA; Israel; Palästina: Die USA wollen mit der neuen Palästinenserregierung zusammenarbeiten, weil die Hamas keine Minister stellt. Israel will dagegen nicht mit der Palästinenserregierung kooperieren.
Spanien: Der 76-jährige spanische König Juan Carlos kündigt nach fast 40 Jahren Amtszeit seine Abdankung an. Sein Nachfolger soll sein Sohn Prinz Felipe werden, dieser habe die Reife und das nötige Verantwortungsbewusstsein dazu, so Juan Carlos. Der König begründet sein Abdankungsvorhaben mit dem Wunsch nach einem Generationenwechsel. Er danke ab, damit sich die spanische Monarchie erneuern könne. Zu Juan Carlos Abdankungswunsch, der angenommen werden soll, wird noch eigens ein Gesetz verabschiedet werden müssen. Morgen wird diesbezwecks eine außerordentliche Parlamentssitzung einberufen.
Deutschland; Spanien: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt Juan Carlos. Sie schätze ihn sowohl persönlich als auch für seine persönliche Rolle beim Übergang Spaniens von der Diktatur zur Demokratie.
Schweden: Ein Elch springt durch das Fenster in ein Klassenzimmer. Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkraft retten sich in ein Nebenzimmer. Das Tier wird kurz darauf von der Polizei erschossen. Die betroffene Schulklasse wird psychologisch betreut. Das eigentümliche Verhalten des Elches wird analysiert werden.
Ukraine: Die ukrainische Übergangsregierung setzt die Militäroffensive gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine fort. Angaben der Kiewer Regierung zufolge sind bei den Kämpfen mit pro-russischen Separatisten mittlerweile 122 Ukrainerinnen und Ukrainer gestorben.
Ukraine: Beim Angriff von pro-russischen Separatisten auf einen Posten der ukrainischen Regierungseinheiten in der Ostukraine werden mindestens sieben ukrainische Soldaten verletzt. Auf Seiten der Angreifer gibt es Tote und Verletzte.
USA; Russland; Ukraine: Die US-Regierung wirft Russland vor, Die Separatisten in der Ukraine nach wie vor mit Kämpfern, Waffen und Geld zu unterstützen. Dafür gebe es Beweise.
Tschetschenien, Russland; Ukraine: Der tschetschenische Provinzpräsident Ramzan Kadyrow bestätigt, dass sich unter den in der Ostukraine Kämpfenden auch tschetschenische Kämpfer befinden, bestreitet jedoch, dass diese in seinem Auftrag handelten. Kadyrow weist entsprechende Vorwürfe zurück und fragt, indirekt der Ukraine drohend, warum er Soldaten nach Donetzk schicken solle, wenn er sie auch direkt nach Kiew entsenden könne. Wenn er wolle, stünden 44 000 Tschetschenen bereit, in die Ukraine zu fahren und dort für Ordnung zu sorgen.
Russland; Vereinte Nationen; Ukraine: Russland stellt im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise vor. Darin wird ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ostukraine verlangt. Zudem müsse ein Korridore zur Versorgung mit Hilfsgütern geben. Auch soll den Zivilisten in der Ostukraine die Möglichkeit gegeben werden, zu fliehen. Russland beschuldigt die ukrainische Regierung, bei den Kämpfen in der Ostukraine gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten zu verstoßen und u.a. in Wohngebieten zu kämpfen. Die US-Regierung bezeichnet den russischen Resolutionsvorschlag als heuchlerisch.
Nordatlantikpakt; Russland; Brüssel, Belgien: In Brüssel tritt erstmals nach drei Monaten der NATO-Russland-Rat zusammen. Die NATO beschloss im Vorfeld, aufgrund der Russland-Ukraine-Krise die Zusammenarbeit mit Russland einzuschränken, dieses Gremium jedoch weiter aufrecht zu erhalten.
Russland; Ukraine: Russland bestätigt den Eingang einer Abschlagszahlung in Höhe von 577 Millionen Euro aus der Ukraine zur Begleichung von Gasschulden. Deshalb werde das heute auslaufende Ultimatum an die Ukraine bis zum kommenden Montag verlängert. Ab heute hätte Russland der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse liefern wollen.
Brüssel, Belgien; Europäische Union; Russland; Ukraine: EU-Kommissar Oettinger trifft sich in Brüssel mit Vertretern Russlands und der Ukraine, um weiter im Gasstreit zu vermitteln. Dabei wird ein Weg vorgeschlagen, wie die Ukraine die offenen Rechnungen bezahlen soll.
Georgien; Deutschland: Georgiens Ministerpräsident Garibaschwili bekräftigt in einer Rede bei der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung den Wunsch seines Landes zur Annäherung an den Westen. 80 Prozent der Bevölkerung wünschten neben einem Beitritt zur EU auch einen Beitritt zur NATO.
Nigeria: Aus Nigeria wird ein Fahndungserfolg hinsichtlich des gestrigen Bombenanschlags gemeldet.
Provinz Fukushima, Japan: Beginn von Bauarbeiten zur Bekämpfung der radioaktiven Verseuchung des Grundwassers im havarierten Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Mittels der Verlegung von Kühlrohren in der Erde soll ein kilometerlanger unterirdischer Eiswall den Zufluss von Wasser ins Grundwasser unter der Anlage verhindern. Noch nicht kontaminiertes Wasser soll abgepumpt werden.
Japan: Aus Japan erfolgt ein regierungskritischer Warnruf, bezogen auf die Sicherheit der japanischen Atomanlagen. Ein schweres Erdbeben könne eine mindestens ebenso große Katastrophe wie diejenige von Fukushima auslösen. Die neuen Sicherheitsvorschriften für japanische Atomkraftwerke seien nicht die schärfsten der Welt. Die Regierung lüge, wenn sie solches behaupte.
China: Im Vorfeld des 25. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (04.06.1989) wurden einer chinesischen Menschenrechtsorganisation zufolge zahlreiche regierungskritische Menschen eingeschüchtert. Der Organisation sind 64 Fälle bekannt, in denen Menschen festgenommen, unter Hausarrest gestellt, verhört oder festgenommen worden seien.
Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 - Peter Liehr