Europäische Zentralbank

Europäische Union; Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank. Im Vorfeld der Sitzung wurde am vergangenen Montag vor einer weiteren Leitzinssenkung und vor einer drohenden Deflation gewarnt. Es wird damit gerechnet, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins von 0,25 auf fast 0 Prozent senkt, und so kommt es auch nahezu: Die EZB senkt den Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent. Strafzinsen, so genannte Negativzinsen in Höhe von -0,1 Prozent, werden zudem künftig erhoben, wenn Geschäftsbanken Gelder bei der EZB parken , statt sie Unternehmen als Kredite zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen den Geschäftsbanken langfristige Geldangebote unterbreitet werden, die verpflichtendermaßen der Industrie als Investitionskredite zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Maßnahmen dienen, um einer Deflation vorzubeugen.

Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 und 05.06.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Europäische Union: Der deutsche Wirtschaftsweise Bofinger glaubt nicht, dass die Zentralbank mit den Schritten den EU-Krisenstaaten helfen können, dazu seien die Maßnahmen zu homöopathisch. Außerdem warnt Bofinger davor, den bevorstehnden Banken-Stresstest zu harsch ausfallen zu lassen. Viele Banken seien gerade erst aus der Klinik heraus und jetzt im Reha-Stadium, sodass sie schonend behandelt werden müssten.

Rottenburg am Neckar, 02.06.2014 und 05.06.2014 - Peter Liehr

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Der Bundestag beschließt die Reform der Krankenkassenbeiträge. Auch soll die Einrichtung eines Qualitätsinstituts für Krankenhäuser beschlossen werden.

Berlin, Deutschland: Debatte im Bundestag über das Arbeitnehmerentsendegesetz und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Das entsprechende Gesetz wird in erster Lesung debattiert. Ausnahmen werden besprochen. Bundesarbeitsminister Andrea Nahles verteidigt den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als Maßnahme, der Arbeit ihren Wert zurückzugeben. Die Opposition betrachtet den Mindestlohn als überfällig, aber unzureichend. Zu einem Verzicht auf die Ausnahmeregelungen für Praktikanten, Jugendliche und Langzeitsarbeitslose wird aufgerufen.

Berlin, Deutschland: Bundestagsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft.

Berlin, Deutschland: Ehen und homosexuelle Lebensgemeinschaften sollen einem heute beschlossenen Gesetz zufolge künftig steuerlich, erbschaftlich und bei der Versorgung von Kindern weitgehend gleichgestellt werden.

Deutschland; USA: Bei den deutschen Untersuchungen zur NSA-Abhöraffäre, speziell zum Abhören von Mobiltelefonen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, soll Edward Snowden zunächst noch nicht befragt werden, so Generalbundesanwalt Range. Ein inoffizielles Gesprächstreffen mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau wird dennoch heute von der Bundesregierung beschlossen, gegen den Willen der Opposition aus Grünen und Partei Die Linke, die einen nichts bringenden informellen parlamentarischen Befragungstourismus monieren und zudem befürchten, dass Russland die Befragung instrumentalisieren könnte. Das Treffen mit Snowden soll im Juli und damit noch vor der Sommerpause stattfinden. Die deutschen NSA-Abhör-Ermittlungen stoßen in den USA auf Kritik. Tenor: Sollte das Mobiltelefon der Kanzlerin tatsächlich abgehört worden sein, so wäre das eine politische Frage unter Verbündeten und keine juristische Frage. Der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama schlägt direkte bilaterale Gespräche zur Klärung vor.

Berlin, Deutschland: Bundestagsdebatte über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo, Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr.

Rottenburg am Neckar, 05.06.2014 - Peter Liehr

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Beginn des dreitägigen Rockmusikfestivals "Rock am Ring" am Nürburgring. Es handelt sich um das letzte Mal, dass das seit 1988 bestehende Festival am Nürburgring stattfindet, der bisherige Veranstalter war nicht einverstanden damit, dass der neue Eigentümer des Nürburgrings, der Autozulieferer "Capricorn", 45 statt bisher 35 Prozent Gewinnbeteiligung forderte. Ein Nachfolgefestival anderer, größerer Machart eines anderen Veranstalters wird es am Nürburgring allerdings geben, unter dem Namen "Grüne Hölle".

Rottenburg am Neckar, 03.06.2014 - Peter Liehr

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Baugrund an der geplanten Hochmosel-Autobahnbrücke soll erneut untersucht werden. Die Standsicherheit des Fundamentstandorts steht in Frage.

Rottenburg am Neckar, 05.06.2014 - Peter Liehr