Russland-Ukraine-Konflikt

Berlin, Deutschland; Russland; Ukraine: Um zur Deeskalation in der Ostukraine beizutragen, lädt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Präsidenten von Russland und der Ukraine zu einem Treffen nach Berlin ein.

Ukraine: Die ukrainische Armee kämpft weiter gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine. Sie teilt mit, dass bei einem Angriff der Separatisten auf einen Grenzposten ein ukrainischer Grenzschützer getötet wurde.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will heute für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen werben. Sie plädiert dafür, Kampfdrohnen zunächst zu leasen. Ob die Drohen dann tatsächlich mit Waffen ausgestattet in Einsätze geschickt werden, soll jeweils im Einzelfall der Bundestag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung in Sachen Kampfdrohnen-Anschaffung.

Deutschland; Europäische Union; Spanien: Der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland, Betreiber des Mobilfunkangebots "O2", darf den Mobilfunkanbieter E-Plus übernehmen, die EU-Kommission stimmt der Übernahme zu. Dem Konzern mit Hauptsitz in Spanien wird jedoch zur Auflage gemacht, 30 Prozent der Netzkapazitäten, die kleineren Anbietern zukommen sollen, zu verkaufen. Mit dem Zusammenschluss entsteht der Mobilfunkanbieter mit den deutschlandweit meisten Kunden.

Limburg an der Lahn, Hessen, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Limburg wird nicht gegen den ehemaligen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wegen Untreue ermitteln. Es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Zwar seien zahlreiche Verstöße gegen innerkirchliches Recht festgestellt worden, wofür jedoch die Kirche selbst zuständig sei.

Calw, Baden-Württemberg, Deutschland: Der US-amerikanische Schriftsteller Nicholson Baker und sein Übersetzer ins Deutsche Eike Schönfeld erhalten heute den diesjährigen mit 15 000 Euro dotierten Hermann-Hesse-Preis, der alle zwei Jahre vom SWR und von der Sparkasse Calw an Hermann Hesses Geburtstag vergeben wird.

Jülich, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Das Bundesamt für Strahlenforschung fordert einen Abzug von im Kernforschungszentrum Jülich gelagerten Castor-Behältern mit radioaktivem Abfall. Kritisiert wird, dass das Gelände bislang nicht hinreichend auf seine Erdbebensicherheit untersucht wurde.

Frankreich

Frankreich: Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht nun offiziell unter Korruptionsverdacht. In der Nacht von gestern auf heute leitete die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Sarkozy soll einen hohen Justizbeamten dazu gedrängt haben, Daten über Ermittlungen gegen ihn offen zu legen. Im Gegenzug soll Sarkozy ihm einen gut bezahlten Regierungsposten angeboten haben. Zudem steht Sarkozy seit längerem in Verdacht, sich zur Finanzierung seiner beiden Präsidentschaftswahlkämpfe illegaler Mittel bedient zu haben. Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Gegen Sarkozy wird nun u.a. wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz und wegen aktiver Korruption ermittelt. Der amtierende französische Staatspräsident François Hollande betont zweierlei:

• Niemand stehe über dem Gesetz.
• Vor einem Urteil gelte für jeden die Unschuldsvermutung.

Sarkozy selbst verwahrt sich gegen die Vorwürfe und meint in den Medien, er habe nie einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt.

Israel-Palästina-Konflikt

Jerusalem, Israel; Palästina: In einem Wald bei Jerusalem wird in der Nacht die Leiche eines entführten palästinensischen Jugendlichen gefunden. Es wird darüber spekuliert, ob es sich um einen Racheakt für die drei in Palästina getöteten israelischen Jugendlichen handelt.

Westjordanland, Palästina; Israel: Die israelische Armee setzt in Reaktion auf die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher ihre Razzien und Festnahmen im Westjordanland fort, u.a. in Nablus, Ramallah und im Umfeld von Ramallah.

Die Erkrankung Ebola

Accra, Ghana: Beratung elf westafrikanischer Gesundheitsminister darüber, wie die Ausbreitung des Ebola-Virus verhindert werden kann. Betroffen von Ebola sind u.a. Ghana, Liberia, Guinea und Sierra Leone. Aus Mali werden erste Verdachtsfälle gemeldet. Über 430 Menschenleben forderte die Epidemie inzwischen.

Rottenburg am Neckar, 02.07.2014 und 03.07.2014 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) in Tübingen hält eine Ausbreitung von Ebola auch in Europa für unwahrscheinlich.

Rottenburg am Neckar, 02.07.2014 - Peter Liehr