Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 03.07.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandradio Kultur.

Israel-Palästina-Konflikt

Palästina; Israel: Raketen aus Palästina schlagen in Südisrael ein, eine davon in ein Gebäude, in dem sich eine Kindertagesstätte befindet. Verletzt wird niemand. Israel reagiert mit Luftangriffen auf Palästina und beginnt, Panzer und Artillerie Richtung Gaza zu verlegen.

Palästina; Israel: Palästinenser beschuldigen jüdische Siedler, aus Rache für den Mord an drei israelischen Jugendlichen einen palästinensischen Jugendlichen getötet zu haben. Steine und Feuerwerkskörper werden gegen Israelis geworfen. Auch in Israel geht nach der Obduktion des getöteten palästinensischen Jugendlichen die Polizei inzwischen davon aus, dass es sich um einen "Mord aus nationalistischen Motiven", also ein Racheakt handelt.

Jerusalem /Tel Aviv, Israel: Jugendliche Israelis ziehen mit dem Ruf "Tod den Arabern" durch Jerusalem und Tel Aviv, worauf innerhalb Israels teils mit Empörung reagiert wird. Israels Innenministerin Zipi Livni fordert dazu auf, die verbale Gewaltspirale zu beenden. Worten könnten Taten folgen, so Livni warnend.

Palästina; Israel: Die israelische Armee geht in Palästina weiterhin mit Razzien, Hausdurchsuchungen und -zerstörungen gegen mutmaßliche Terroristen vor. Zwei soziale Einrichtungen werden zerstört.

Deutschland; Palästina Der deutsche Grünen-Abgeordnete Beck fordert von Palästinenserpräsident Abbas, er müsse von der Hamas verlangen, dass sie sich von Verbrechen distanziere. Andernfalls müsse er die Zusammenarbeit mit der Hamas beenden.

USA

USA: Der Meeresforscher Fabien Cousteau, Enkel des Meeresforschers Jacques-Yves Cousteau, stellt einen neuen Unterwasser-Rekord auf. Er hielt sich 31 Tage in einer Druckkammer vor der US-amerikanischen Küste auf, um zu beobachten, wie sich der Klimawandel auf ein Korallenriff auswirkt.

USA: Das US-Ministerium für Heimatschutz verfügt darüber, dass bei Flügen aus Europa in die USA die Sicherheitskontrollen verstärkt werden sollen. Elektronische Geräte sollen häufiger überprüft werden, auch sollen die Hände von Reisenden sowie ihr Handgepäck häufiger auf Spuren von Plastiksprengstoff überprüft werden. Es wird angesichts konkreter Anhaltspunkte offenbar befürchtet, dass Terroristen aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet in den USA Attentate verüben könnten.

USA: Der Quellcode der NSA-Späh-Software "Xkeyscore" wird offen gelegt.

Klagenfurt, Kärnten, Österreich: Beginn der Lesungen zum Ingeborg-Bachmann-Preis, der am kommenden Sonntag vergeben werden wird.

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Der Bundestag gedenkt des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Historiker Alfred Grosser ruft in seiner Gastrede zur Gedenkstunde des Parlaments dazu auf, stolz zu sein, dass das heutige Deutschland ein anderes sei als das von 1914. Grosser hebt die deutsch-französische Annäherung hervor.

Berlin, Deutschland: Heute wird im Bundestag über den Mindestlohn abgestimmt. Eine große Mehrheit für den Mindestlohn wird erwartet. Für Praktikanten, Pflichtpraktikanten, Zeitungsboten, Erntehelfer, Zeitarbeiter und Langzeitarbeitslose sind Ausnahmen vom Mindestlohn vorgesehen, was u.a. Die Grünen kritisieren. Sie wollen dennoch für den Mindestlohn stimmen. Die Partei Die Linke will sich der Stimme enthalten. Andrea Nahles (SPD) wirbt im Vorfeld noch einmal für den Mindestlohn, der dann wird mit großer Mehrheit verabschiedet wird. Er wird von 2015 an gelten.

Berlin, Deutschland: Befragung zweier ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Einer der Befragten vergleicht die Aktivitäten der NSA mit der Tätigkeit von Geheimdiensten in Diktaturen. Seit dem 11.09.2001 gebe es einen totalitären Ansatz. Der andere Befragte bestätigt die umfassenden Spionagetätigkeiten der NSA, betont aber zugleich, dass die deutschen Parlamentarier sich auch den Tätigkeiten der deutschen Geheimdienste widmen sollen - Ähnlichkeiten in den Tätigkeiten seien durchaus deutlich sichtbar, auch Vernetzungen und Kooperationen zwischen den Geheimdiensten bestünden.

Deutschland: Die Lkw-Maut in Deutschland wird, wie vom Bundesverkehrsministerium angekündigt wird, umgestaltet. Die Gebühr für Autobahnen und Landstraßen soll vereinheitlicht werden. Auch die Orientierung der Maut an der Höhe des Schadstoffausstoßes soll anders geregelt werden.

Deutschland: Verhaftung eines mutmaßlichen Spions, der mutmaßlich für einen Geheimdienst tätig ist.

Deutschland: Der Ägyptologe Stefan Seidelmeier, Leiter des deutsch-ägyptischen Instituts in Kairo, erhält den Gerda-Henkel-Preis für seine Bemühungen im deutsch-ägyptischen Dialog.

Syrien; Mittelmeer: Heute werden die letzten technischen Vorbereitungen getroffen für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen auf dem US-amerikanischen Spezialschiff "Cape Ray" in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Durch unter Unterdruck operierende Hydrolyseanlagen sollen die Chemikalien, darunter Senfgas sowie Vorläufer des Nervengifts Sarin, in unschädliche Bestandteile zerlegen, die dann in Deutschland in der Lüneburger Heide entsorgt werden sollen. Kriegsschiffe mehrerer Länder, darunter auch deutsche, schützen das Spezialschiff "Cape Ray".

Irak

Saudi-Arabien; Irak: Saudi-Arabien verlegt 30 000 Soldaten an die Grenze zum Irak, nachdem irakische Soldaten dort abrückten. Im zusammenhang mit dem Vorrücken der Isis-Rebellen wird ein Übergreifen der Kämpfe auf Saudi-Arabien befürchtet.

Irak: Im kurdischen Nordteil des Irak wird ein Referendum zur Unabhängigkeit des Kurdengebiets vom restlichen, von den Isis-Rebellen zunehmend kontrollierten Irak vorbereitet.

Iran; Syrien; Türkei: Die Isis-Rebellen lassen mehrere bislang von ihnen festgehaltene türkische Lastwagenfahrer frei.

Brasilien: In Brasilien werden Schwarzmarkthändler verfolgt und teils festgenommen, die illegal mit Eintrittskarten für Spiele der Fußballweltmeisterschaft handeln. Auch Mitglieder der nationalen Fußballverbände von Spanien, Argentinien und Brasilien geraten ins Ermittlungs-Visier, nachdem bei den Schwarzmarkthändlern Tickets sichergestellt wurden, die den Verbandsangehörigen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Fortsetzung der Kämpfe in der Ostukraine.

Russland; Ukraine: Russland erklärt sich bereit, gemeinsame Kontrollen mit ukrainischen Grenzschützern auf russischem Gebiet zuzulassen. Voraussetzung dafür sei aber eine funktionierende Waffenruhe.

Rottenburg am Neckar, 03.07.2014 - Peter Liehr

Großbritannien: Großbritannien verschärft die Sicherheitskontrollen an seinen Flughäfen.

Rottenburg am Neckar, 04.07.2014 - Peter Liehr