Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Geplanter Termin der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes gemäß Angaben vom 11.06.2014. Die Verabschiedung erfolgte bereits gestern.

Rottenburg am Neckar, 11.06.2014 und 04.07.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Bundesgesundheitsminister Gröhe weist Kritik an der geplanten Pflegereform zurück.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag plant, heute ein Gesetz zur Reform von Lebensversicherungen zu verabschieden. Das Gesetz wird wie geplant verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz nächste Woche noch zustimmen.

Berlin, Deutschland: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dementiert Medienberichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitplan für die von ihm vorangetriebene Pkw-Maut gestoppt habe.

Berlin, Deutschland; USA; Welt: Die Bundesregierung äußert sich äußerst besorgt über Medienberichte, wonach ein 31-jähriger Agent des BND für Geheimdienste der USA spioniert haben soll. Er soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben. Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut Insideraussagen weltweit alle international verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken. So gut wie alle Daten, die Deutschland durchquerten, würden von der NSA und vom Bundesnachrichtendienst abgefangen, teils auch ausschließlich vom NSA. Ein vom deutschen NSA-Untersuchungsausschuss Befragter wirft dem deutschen Bundesnachrichtendienst vor, sich in einen Wurmfortsatz der NSA verwandelt zu haben.

Rottenburg am Neckar, 04.07.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Böblingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Landesregierung Baden-Württembergs will Bewohnern von Böblingen helfen, deren Häuser durch Geothermiebohrungen beschädigt wurden. Rund 200 Familien sind betroffen, da sich die Erde im Rahmen der Bohrungen hob und senkte und so an ihren Häusern tiefe Risse verursachte.

Epfendorf, Baden-Württemberg, Deutschland: In Epfendorf zwischen Oberndorf und Rottweil kollidiert ein Zug mit einem Lastwagen, der sich auf einem beschrankten Bahnübergang festgefahren hat. 33 Menschen werden verletzt, vier davon schwer.