Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 23.07.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Russland-Ukraine-Konflikt

Der Flugzeugabsturz vor sechs Tagen

Niederlande; Ukraine: Schweigeminute in den Niederlanden zum Gedenken an die Toten der Flugzeugkatastrophe über der Ostukraine. Der heutige Tag wird in den Niederlanden als Tag nationaler Trauer begangen.

USA; Ukraine: Die US-Geheimdienste haben offenbar keine Erkenntnisse darüber, wer das malaysische Verkehrsflugzeug vor sechs Tagen über der Ostukraine abgeschossen hat. Wahrscheinlich sei jedoch, dass jemand aus Versehen das Flugzeug abgeschossen hat. Unklar sei dabei, wer genau die Rakete abgefeuert hat.

Ukraine; Russland: Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge über der Ostukraine. Es wird gemutmaßt, dass die Flugzeuge von russischem Territorium aus anvisiert wurden.

Deutschland; Russland: Mehrere deutsche Politiker sprechen sich dagegen aus, dass Russland die nächste Fußballweltmeisterschaft ausrichten wird. Russlands Präsident Vladimir Putin wird von ihnen wegen anhaltender Bürgerrechtsverletzungen als kein geeigneter Gastgeber mehr angesehen. Auf bundes-spitzenpolitischer Ebene wird vom solcherlei Erwägungen vier Jahre vor der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft jedoch abgeraten.

Deutschland; Russland: Die rechtspolitische Sprecherin der deutschen Grünen begrüßt Erwägungen, ein Waffenembargo über Russland zu verhängen.

Großbritannien; Russland; Ukraine: Trotz der Ukraine-Krise dürfen britische Firmen weiterhin Waffen an Russland liefern, wie innerhalb des Landes beschlossen wird. 250 genehmigte Waffengeschäfte sollen Angaben des Parlaments in Londond zufolge ausgeführt werden, Großbritannien wird also auch weiterhin Gewehre, Nachtsichtgeräte, Munition und weitere militärische Ausrüstung an Russland liefern. Anfang der Woche kritisierte der britische Premierminister Cameron Frankreich, das seine Waffenlieferungen an Russland ebenfalls fortsetzt.

Russland: Russland verschärft sein Vorgehen gegen in- wie ausländische Nichtregierungsorganisationen. Nachdem sich Nichtregierungsorganisation nicht in die von Russland obligatorisch gemachten Meldelisten eintrugen, werden sie nun zwangseingetragen. Steuerauflagen und ein riesiger bürokratischer Aufwand sind die Folgen für die Organisationen. Jede Veröffentlichung einer ausländischen Nichtregierungsorganisationen muss fortan den Stempel "Ausländischer Agent" tragen.

Baikonur, Kasachstan; Russland: Ein russischer Progress-Raumfrachter mit Lebensmittelnachschub hebt vom Weltraumbahnhof Baikonur zur internationalen Raumstation ISS ab, auf der zurzeit drei Russen, zwei US-Amerikaner sowie der deutsche Astronaut Alexander Gerst arbeiten.

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Welt: Israel kritisiert die Einstellung des Flugverkehrs zum Flughafen Tel Aviv durch mehrere internationale Fluggesellschaften aufgrund in dessen Nähe eingeschlagener Raketen aus Palästina. Es gebe keinen Grund für die Einstellung des Flugverkehrs. Der Flughafen sei bei Starts und Landungen sicher, so die Einschätzung des israelischen Verkehrsministers. Flugzeuge aus den USA dürfen jedoch auch weiterhin den Flughafen von Tel Aviv nicht anfliegen. Die Luftfahrtbehörde der USA verlängert die Sperre um weitere 24 Stunden. Auch andere Fluggesellschaften lassen den Flugverkehr nach Tel Aviv weiterhin ruhen.

Gazastreifen, Palästina: Über 180 000 Menschen suchen in Schulen der Vereinten Nationen im Gazastreifen Schutz.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Die Hamas fordert eine Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel als Vorbedingung für Friedensgespräche. Niemand könne Palästina dazu zwingen, zuerst einem Frieden zuzustimmen und erst dann über die für Palästina essenziellen Fragen zu verhandeln.

Vereinte Nationen; Palästina: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagiert empört auf den Fund von Raketen in Schulen der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Damit seien die Schulen zu Angriffszielen gemacht worden.

Frankreich: Zehntausende Menschen protestieren in mehreren französischen Städten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Alleine 14 500 Menschen gehen Polizeiangaben zufolge in Paris auf die Straße, Veranstalterangaben zufolge sind es 25 000. Auch in Lyon und Toulouse gibt es große Demonstrationskundgebungen.

Bischofshofen, Österreich: Ein Testspiel zwischen dem Fußballclub Haifa und einer örtlichen Fußballmannschaft im österreichischen Bischofshofen wird aufgrund anhaltender Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen abgebrochen.

Deutschland: Der Grünen-Politiker Beck ruft wegen antisemitischer Proteste in Deutschland zu Gegendemonstrationen auf. Es wäre angemessen, gemeinsam mit jüdischen Organisationen auf die Straße zu gehen. Für eine Gesetzesverschärfung spricht sich Beck nicht aus. Bei volksverhetzenden und antisemitischen Parolen müssten die bestehenden Gesetze aber konsequenter angewendet werden. Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck betont, die Bundesrepublik Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, in der Juden sicher leben könnten. Nichtjüdischen Zugewanderten müsse klar deutlich gemacht werden, dass weder ein neuer Antisemitismus, wie er in einigen Migrantenkreisen vorkomme, noch ein alter, in manchen rechts- und linksextremen Kreisen üblicher Antisemitismus in Deutschland geduldet werde.

Rottenburg am Neckar, 23.07.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Anstieg des Rheinwasserpegels aufgrund starker Regenfälle. Eine Einstellung der Schifffahrt ist örtlich wahrscheinlich.

Rottenburg am Neckar, 23.07.2014 - Peter Liehr

Deutschland: Tod der Kinder- und Jugendbuchautorin Ursula Wölfel.

Rottenburg am Neckar, 30.07.2014 - Peter Liehr

Marbach am Neckar, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Literaturarchiv Marbach erhält 70 Briefe Martin Heideggers aus Familienbesitz.

Rottenburg am Neckar, 23.07.2014 - Peter Liehr

Bischofsheim, Hessen, Deutschland: Ein Polizist wird bei einem privaten Spaziergang mit seinem Hund erschossen. Der Täter gibt panische Angst als Grund für die Tat an.

Rottenburg am Neckar, 26.07.2014 - Peter Liehr

Frankreich; Schweiz: Die französische Justiz leitet gegen die Schweizer Großbank UBS ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Die Bank soll ein eigenes Buchführungssystem eingeführt haben, um wohlhabenden Franzosen bei der Steuerhinterziehung zu helfen.

Afghanistan; Deutschland: Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fliegt nach Afghanistan, um dort im Einsatz befindliche deutsche Soldaten zu besuchen. Es handelt sich um von der Leyens zweiten Afghanistanbesuch als Verteidigungsministerin.

Insel Giglio, Toskana, Italien; Genua, Italien: Das mittels seitlicher Pontons wieder schwimmfähig gemachte Wrack des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" wird von heute an binnen vier Tagen von zwei Schleppschiffen nach Genua gebracht, um dort verschrottet zu werden.

Litauen; Europäische Union: Die zuständigen EU-Minister erteilen grünes Licht für den Euro-Beitritt Litauens. Litauen erwartet vom bevorstehenden Beitritt zur Eurozone wichtige Impulse für seine Wirtschaft, zumal die Länder der EU bereits jetzt die wichtigsten Handelspartner darstellen. Am 01.01.2015 soll in Litauen der Euro eingeführt werden.

Bulgarien: Der bulgarische Ministerpräsident erklärt den Rücktritt seiner sozialdemokratischen Regierung. Damit sollen Neuwahlen ermöglicht und die andauernde politische Krise beendet werden.

Irak: Die irakische Armee setzt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge Fassbomben gegen die Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat" ein. Fassbomben sind wegen ihrer verheerenden Wirkung international geächtet.

Nigeria: Mindestens 25 Menschen werden bei Bombenanschlägen getötet. Der Konvoi eines muslimischen Geistlichen ist eines der Ziele. Der Geistliche überlebt den Anschlag. Eine weitere Bombe wird auf einem belebten Markt unweit vom ersten Attentat gezündet.

Zentralafrikanische Republik; Brazzaville, Kongo: Die Konfliktparteien in der Zentralafrikanischen Republik einigen sich bei Friedensgesprächen im kongolesischen Brazzaville auf eine Waffenruhe.

Caracas, Venezuela: Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen den venezolanischen Oppositionsführer Lopez.

Rottenburg am Neckar, 23.07.2014 - Peter Liehr