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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 25.07.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Deutschland

Deutschland: Angaben der Bertelsmann-Stiftung zufolge gibt es an vielen Kindertagesstätten zu wenig Personal.

Deutschland: Nach dem Europäischen Gerichthof lehnt auch der Bundesgerichtshof die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen ab.

Deutschland: Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) will die frühkindliche Betreuung in Kindertagesstätten verbessern.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2014 - Peter Liehr

Bayern

Augsburg, Bayern, Deutschland: Im Zuge der so genannten Verwandtenaffäre im bayrischen Landtag wird von der Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen den ehemaligen CSU-Fraktionschef Schmid erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, dass er im Rahmen der Beschäftigung seiner Frau mindestens 340 000 Euro an Sozialbeiträgen nicht bezahlte, indem er die Beschäftigung als Schein-Selbstständigkeit betrieb.

Kronach, Bayern, Deutschland: Beim Fernsehgerätehersteller Loewe werden offenbar weniger Arbeitplätze gestrichen als erwartet.

Bayreuth, Bayern, Deutschland: Beginn der 103. Bayreuther Festspiele. Tannhäuser wird gegeben. Die Vorstellung muss wegen einer defekten Hebebühne eine halbe Stunde lang unterbrochen werden.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Erneute Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe. Insbesondere Tübingen und Reutlingen sind betroffen. Die Busfahrer fordern eine Gehaltserhöhung von einem Euro pro Stunde sowie eine Nahverkehrszulage. Die Arbeitgeber bieten eine Gehaltserhöhung von 4,6 Prozent an.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2014 - Peter Liehr

Ofterdingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn eines viertägigen Fests zum 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr.

Rottenburg am Neckar, 26.07.2014 - Peter Liehr

Bremen, Deutschland; Nürnberg, Bayern, Deutschland: Der Deutsche Fußballbund (DFB) entzieht Bremen ein Europameisterschafts-Qualifikationsspiel Deutschlands gegen Gibraltar und verlegt es nach Nürnberg, nachdem der Bremer Senat beschloss, bei Risikospielen die Austragenden - also den DFB und die Vereine - an den Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Spielen zu beteiligen. Der DFB bekräftigt seine Entscheidung mit der Aussage, dass es auch künftig es keine Länderspiele mehr in Bremen geben solle, möchte also offenbar die Entscheidung als eine Art Bestrafung erscheinen lassen. Es ist anzunehmen, dass beim DFB die Besorgnis im Raum steht, dass sich andere Städte in gleicher - für mich nachvollziehbarer - Weise entscheiden könnten. Die bislang bestehende Selbstverständlichkeit, dass Stadtkassen und Steuerzahler die Kosten von Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen übernehmen, könnte ins Wanken geraten.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2014 - Peter Liehr

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Gazastreifen, Palästina: Das israelische Sicherheitskabinett berät über Vorschläge zu einer Feuerpause im Gazastreifen.

Palästina: Tausende Palästinenser protestieren im Gazastreifen und im Westjordanland gegen den Gazakrieg. Einige der Demonstrierenden liefern sich Straßenschlachten mit Polizei und Militär. Zwei Palästinenser werden bei Protesten im Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Im Gazastreifen wird in der Nacht von gestern auf heute die Marke von 800 toten Palästinensern überschritten. Des Nachmittags werden 820 tote toten Palästinenser gezählt. Auf israelischer Seite sind inzwischen 36 bei der Gazaoffensive Getötete zu zählen.

Palästina; Israel; Vereinte Nationen: Die Palästinenser wollen Israel wegen Vergehen gegen die Menschenrechte vor dem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Die israelischen Soldaten hätten vor nichts Respekt und griffen auch Krankenhäuser und Schulen an.

Deutschland: In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin und Stuttgart, wird gegen den Gazakrieg demonstriert. Mehrere Politiker riefen im Vorfeld dazu auf, die Demonstrationen nicht für antisemitische Aktionen zu missbrauchen. Auch die Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland ruft zur Mäßigung auf.

Deutschland; Israel; Palästina: Der Grünen-Politiker Beck äußert Verständnis für die israelische Militäraktion im Gazastreifen. Man könne nicht den Stopp der Angriffe gegen die Hamas fordern, ohne auch den Stopp des Beschusses Israels durch die Hamas zu fordern.

Vereinte Nationen; Israel; Gazastreifen, Palästina: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer Waffenruhe auf.

USA; Israel; Palästina: Die USA bemühen sich um ein Ende des Gazakriegs. Ein Plan von US-Außenminister sieht eine einwöchige Waffenruhe vor, die zu Gesprächen und zur Versorgung der Bevölkerung genutzt werden soll. Kerry will Israel vor dem Waffenstillstand jedoch noch zugestehen, die noch bestehenden, nach Israel hinein reichenden palästinensischen Tunnel zu zerstören. Kerrys Vorschlag droht zu scheitern, das israelische Sicherheitskabinett lehnt den Plan in der jetzigen Form einstimmig ab.

Iran: Nach Angaben des iranischen Fernsehen gehen im Iran hunderttausende Menschen auf die Straße im Rahmen des alljährlich am letzten Freitag vor Ende des Fastenmonats Ramadan im Iran stattfindenden Al-Kuds-Tages, mit dem immer wieder gegen die israelische Besatzung Jerusalems demonstriert wird.

Russland-Ukraine-Konflikt

Der Flugzeugabsturz vor acht Tagen

Ukraine: Internationale Ermittler erhalten noch immer keinen freien Zugang zum Wrack des vor neun Tagen in der Ostukraine abgestürzten malaysischen Flugzeugs . Australien und die Niederlande wollen jetzt eigene Ermittler schicken.

USA; Russland; Ukraine: Die USA behaupten, Erkenntnisse zu haben, dass Russland auf Regierungstruppen in der Ukraine schössen. Außerdem soll Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine deutlich verstärkt haben und die pro-russischen Separatisten mit Waffen beliefern.

Ukraine: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der ukrainischen Armee vor, in der umkämpften Ostukraine 16 Zivilisten durch den Einsatz zielungenauer Grad-Raketen sowjetischer Bauart getötet zu haben.

Ukraine: Der ukrainische Präsident Poroschenko lehnt den Rücktritt der ukrainischen Regierung ab und fordert das Parlament auf, dem Premierminister das Vertrauen auszusprechen.

Europäische Union; Russland: Die EU-Botschafter einigen sich auf Sanktionspläne gegen Russland. Der Export von Waffen und Hochtechnologieprodukten an Russland soll ebenso wie Russlands Zugang zu den EU-Finanzmärkten eingeschränkt werden.

Deutschland; Russland; Ukraine: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier setzt im Russland-Ukraine-Konflikt weiterhin auf Diplomatie und meint zugleich, dass die Sanktionen gegen Russland bereits jetzt deutliche Wirkungen zeigten.

Melbourne, Australien; Welt: Ende der Welt-Aids-Konferenz. Die Konferenz endet mit einem positiven Ausblick.

Mali

Der gestrige Flugzeugabsturz

Mali: Das Wrack des in Mali abgestürzten Passagierflugzeugs und sein Flugschreiber werden gefunden. Die Absturzstelle wird von französischen Soldaten gesichert, die auch die Aufgabe haben, die Leichen zu bergen.

Deutschland; Mali; Frankreich; Burkina Faso: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus. Entsprechende Kondolenzschreiben sendet sie an Frankreich und Burkina Faso, die beiden Länder, aus denen die meisten Absturzopfer stammen.

Rottenburg am Neckar, 25.07.2014 - Peter Liehr

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