Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 19.09.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

USA; Welt: Weltweiter Verkaufsstart der neuen IPhones von Apple.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Friedensdemonstrationen der Muslime in Deutschland in mehreren großen deutschen Städten. Die vier großen deutschen Islamverbände stellen ihre am 07.09.2014 angekündigten Kundgebungen unter das Motto "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht". An dem Aktionstag gegen Radikalismus, Antisemitismus und Fanatismus nehmen 2 000 Moscheegemeinden teil. Der Terror der Miliz "Islamischer Staat" wird verurteilt.

Rottenburg am Neckar, 07.09.2014, 16.09.2014 und 19.09.2014 - Peter Liehr

Deutschland: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen eine Frau und einen Mann, die Gelder für die Terrormiliz "Islamischer Staat" gesammelt haben sollen.

Deutschland: Erstmals seit der Übernahme der Warenhauskette Karstadt durch den Investor Benko beginnen Tarifverhandlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi will eine Rückkehr in die Tarifbindung erreichen. Die Beschäftigten seien zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.

Bundes- und Bund-Länder-Politik

Asyl- und Ausländerpolitik

Berlin, Deutschland: Debatten im Bundesrat über eine Änderung des Asylrechts. Asylbewerber sollen künftig weniger Sachleistungen und dafür mehr Bargeld bekommen. Geplant ist zudem, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittländer einzustufen, von wo rund jeder sechste Asylbewerber kommt. Die meisten von ihnen werden abgewiesen. Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International fordern Die Grünen aus diesem Grund auf, gegen das Gesetzesvorhaben zu stimmen. In allen drei Staaten, die fortan als sicher gelten sollen, gebe es Diskriminierungen. Es stimme schlicht nicht, dass es sich um sichere Drittstaaten handle. Dennoch stimmen Die Grünen der Asylrechtsänderung zu, und zwar maßgeblich dadurch, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich überraschend auf eine Vereinbarung einlässt, mit der im Gegenzug zu seiner Zustimmung Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland durchgesetzt werden können. Kretschmanns Entscheidung stößt innerhalb seiner Partei auf erhebliche Kritik. Die Grünen-Vorsitzende im Bundestag Peter meint, der Bundesrat habe eine falsche Entscheidung gefällt. Sie kritisiert damit direkt auch ihren Parteikollegen Kretschmann, dessen Zustimmung die Entscheidung möglich machte. Die Festlegung auf vermeintlich sichere Herkunftsstaaten löse keine Fragen der Asylpolitik. Auch die Grünen-Jugendorganisation Grüne Jugend spricht von einem fatalen Alleingang Kretschmanns. Kretschmann verteidigt seine Entscheidung und verweist darauf, dass die Bundesregierung die Situation von Flüchtlingen allgemein verbessern wolle.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat billigt eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Für Kinder ausländischer Eltern wird es damit leichter, zwei Pässe zu haben.

Hochschulpolitik

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat spicht sich dafür aus, dass Bund und Ländern im Hochschulbereich wieder die Zusammenarbeit erlaubt werden soll und das vor acht Jahren eingeführte Kooperationsverbot wieder gelockert werden soll. Die BaföG-Reform stößt im Bundesrat auf Zustimmung.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der US-Autokonzern Ford drosselt die Produktion in seinem Kölner Werk. Die Produktion des Kleinwagens "Fiesta" wird um 300 Stück pro Tag zurückgefahren. Im Oktober und November soll die Autoproduktion einige Tage lang vollständig ausfallen. Hintergrund ist eine Absatzkrise.

Göttingen, Niedersachsen, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Göttingen leitet Ermittlungen gegen Ermittler im Falle des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ein. Ihnen wird die Herausgabe von Geheimnissen an die Presse zur Last gelegt.

Bayern

München, Bayern, Deutschland: Ende der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN).

Inzell, Bayern, Deutschland: Wahl eines neuen Vorsitzen der Jungen Union in Nachfolge Philipp Mißfelders. Der nordrein-westfälische Landeschef gewinnt die erste Kampfkandidatur seit rund 40 Jahren um das Amt des Vorsitzes der Jungen Union.

Sachsen

Sachsen, Deutschland: In Sachsen wollen Die Grünen nicht über eine Koalition mit der CDU auf Landtagsebene verhandlen, weshalb dieser nur die Koalitionsoption mit der SPD verbleibt.

Hoyerswerda, Sachsen, Deutschland: Einweihung eines Denkmals, mit dem an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 1991 erinnert wird. Damals griffen bis zu 500 Menschen ein Wohnheim und ein Asylbewerberheim an.

Brandenburg, Deutschland: Erste Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU zur Bildung einer Regierung auf Landesebene. Weitere Gespräche werden folgen, zudem wird die SPD auch mit der Partei Die Linke verhandeln.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

Papenburg, Schleswig-Holstein, Deutschland; Turku, Finnland: Die Papenburger Meyer-Werft steigt nach Zustimmung der Kartellbehörden bei der ehemaligen STX-Werft im finnischen Turku ein.

Walldorf, Baden-Württemberg, Deutschland; USA: Der Walldorfer Softwarekonzern SAP plant mit der Übernahme eines US-amerikanischen Cloud-Computing-Anbieters die größte Übernahme in seiner Unternehmensgeschichte.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

China; Welt: Geplante endgültige Festlegung des Anfangspreises der Aktie des Online-Handelshauses Alibaba für den morgen geplanten Börsengang.

Rottenburg am Neckar, 16.09.2014 - Peter Liehr

Die Ebola-Epidemie

Liberia: Von heute an gilt in Liberia aufgrund der Ebola-Epidemie eine dreitägige Ausgangssperre.

Deutschland; Afrika: Deutschland will von der Bundeswehr ein mobiles Krankenhaus nach Afrika fliegen lassen. Ärzte ohne Grenzen moniert, Deutschland werde seiner Verantwortung in keiner Weise gerecht. Eine Krankenstation nach Afrika zu fliegen, ohne sie aufzubauen und ohne Personal, sei wirkungslos. Deutschland will zudem vom Senegal aus eine Luftbrücke für Hilfen in den von Ebola betroffenen Ländern einrichten.

Vereinte Nationen; Afrika: Die UNO will aufgrund der Ebola-Epidemie eine Notmission nach Westafrika schicken.

Kanada; USA; Welt: Erscheinung von Leonard Cohens Schallplatte "Popular Problems", eines Alterswerks, zwei Tage vor Cohens 80. Geburtstag.

Kalifornien, USA: Vor rund einer Woche östlich von Sacramento ausgebrochene Waldbrände in Kalifornien sollen von einem 37-Jährigen gelegt worden sein, der inzwischen festgenommen wurde und nun angeklagt werden soll.

Japan; Welt: Japan hält trotz internationaler Kritik an seinem Walfangprogramm fest. Die neue Jagdsaison begänne im kommenden April, wie beteuert wird. Gestern forderte die internationale Walfangkommission, Japan müsse sein umstrittenes Programm zur Prüfung vorlegen.

Großbritannien

Schottland

Schottland, Großbritannien; Europäische Union: Das Ergebnis des gestrigen Referendums über eine Unabhängigkeit Schottlands wird EU-weit in überwiegendem Maße von der Politik begrüßt. Der scheidende EU-Kommissionspräsdent Barroso und der spanische Präsident Rajoy begrüßen das Ergebnis des schottischen Referendums als gute Nachricht für Europa. Auch der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier meint zustimmend, die Menschen wollten ein starkes Schottland in einem starken Großbritannien. Der britische Botschafter in Deutschland MacDonald erwartet nun eine starke Föderalisierung Schottlands.

Schottland, Großbritannien: Der schottische Ministerpräsident und Leiter der schottischen Unabhängigkeitsbewegung Samand (SNP) kündigt seinen Rücktritt an. Auch eine weitere Kandidatur um den SNP-Vorsitz schließt er aus. Samand fordert Regierung und Opposition in London auf, ihre Versprechen umzusetzen.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Syrien: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" nimmt in Nordsyrien drei weitere Dörfer nahe der türkischen Grenze ein. Bei den Kämpfen im Vorfeld gibt es Tote und Verletzte auf beiden Seiten.

Irak; Frankreich: Die französische Luftwaffe greift die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak an. Der Luftangriff führt Angaben der irakischen Regierung zufolge zu Dutzenden Toten. Die Luftwaffe habe ein Versorgungsdepot der Islamisten zerstört, so Frankreichs Präsident François Hollande. Bei Frankreich handelt es sich nach den USA um den zweiten westlichen Staat, der militärisch gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vorgeht.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

Frankreich: In der Zeitung Le Figaro erscheint ein Artikel unter dem Titel Face aux intimidation islamistes.

Rottenburg am Neckar, 05.08.2015 - Peter Liehr

Washington D.C., USA; Syrien: Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat dem Vorhaben von US-Präsident Barack Obama zu, bestimmte Rebellen in Syrien zu bewaffnen.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

Türkei; Syrien: Öffnung eines Grenzabschnitts der Türkei zu Syrien, um von der Terrormiliz "Islamischer Staat" Verfolgten die Flucht zu ermöglichen.

Rottenburg am Neckar, 20.09.2014 - Peter Liehr

Frankreich

Frankreich: Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigt die Rückkehr in die Politik mittels Kandidatur um den Vorsitz der Partei UMP an. Sarkozy kündigt an, seine Partei grundlegend erneuern zu wollen.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr

Morlaix, Finistère, Bretagne, Frankreich: Brandstiftung im Steuerfinanzamt von Morlaix am Rande einer Protestkundgebung von Gemüsebauern. Vandalismus und ungehaltene Reaktionen den Steuerbehörden gegenüber nehmen in Frankreich zu (vgl. Jahresübersicht).

Tübingen, 07.10.2014 - Peter Liehr

Warschau, Polen: Die designierte polnische Ministerpräsidentin Kopac stellt ihr Parlament vor. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.

China; Großbritannien: Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline wird in China wegen Bestechung zu einer Geldstrafe in Höhe von 380 Millionen Euro verurteilt, dem höchsten in einer solchen Sache in China bislang verhängten Bußgeld. Zudem werden Gefängnisstrafen gegen den früheren China-Chef des Unternehmens Riley und gegen andere in China tätige Mitarbeiter der dortigen Unternehmensleitung ausgesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder an Ärzte und Krankenhäuser gezahlt zu haben, damit diese GlaxoSmithKline-Medikamente verwenden.

Rottenburg am Neckar, 19.09.2014 - Peter Liehr