Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 15.10.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Verabschiedung des Zwischenberichts über Rüstungsexporte durch das Bundeskabinett. Dem Bericht zufolge wurden im ersten Halbjahr weniger Rüstungsexporte genehmigt als bisher, die Zielländer der Exporte liegen allerdings in stärkerem Maße in Krisenregionen.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung plant in ihren Neuregelungen zur Pflege, dass Arbeitnehmer u.a. 10 Tage frei nehmen können, um Angehörige zu pflegen. In dieser Zeit können sie bis zu 90 Prozent ihres sonst üblichen Lohns erhalten.

Deutschland: Streik der Lokführer von 16:00 Uhr bis morgen, 4:00 Uhr. Bereits vor dem offiziellen Streikbeginn gibt es Zugausfälle.

Deutschland: Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings wollen den morgigen Tag über streiken. Hintergrund ist die Vorruhestandsregelung der Lufthansa.

Deutschland: Die Umlage für die Ökostromförderung wird, wie heute bekannt gegeben wird, ab kommendem Jahr von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: 26 Museumsdirektoren schreiben einen offenen Brief an die Landesregierung. Ihr Ziel ist es, die Versteigerung von in Museumsbeständen befindlichen Bildern des US-amerikanischen Künstlers Andy Warhol an einem New Yorker Auktionshaus zu stoppen. Die Museumsdirektoren betrachten es als bislang einzigartig, dass auf diese Art Kulturgutbestände des Landes verkauft würden. Sie mutmaßen, dass durch die Erlöse Schulden der westdeutschen Spielbank beglichen werden sollen.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Im Prozess um den umstrittenen Wasserwerfereinsatz gegen "Stuttgart-21"-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten vor vier Jahren am 30.09.2010 verweigert der frühere Polizeichef Stumpf die Aussage. Er hat das Recht dazu, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Der 64-jährige Stumpf bestritt bislang stets, dass auf ihn bei dem Wasserwerfereinsatz politischer Druck ausgeübt wurde.

Ravensburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Ein 70-jähriger Sportschütze hat im Keller seines Einfamilienhauses im Kreis Ravensburg in großen Mengen Waffen gehortet, darunter ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole sowie diverse Gewehre und Pistolen. Außerdem hortete er kiloweise teils selbst hergestelltes Schießpulver und tausende Schuss Munition. Die Zollfahndung stellt dies auf einen anonymen Hinweis hin bei einer Hausdurchsuchung fest.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2014 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Tübingen an die Botschafterin des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann. Die Laudatio hält der Theologe Christoph Markschieß, Professor für Ältere Kirche. Käßmann stellt ihre Festrede unter den Titel "Reformation und Politik".

Rottenburg am Neckar, 14.10.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland; Europäische Union: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt an, sich für eine europäische Datenschutzagenda einsetzen und sich zu diesem Zweck mit EU-Internetkommissar Günther Oettinger zu treffen. Kretschmann will die Internetkriminalität stärker bekämpfen und überdies baden-württembergische Unternehmen dabei unterstützen, sich im Internet-Markt behaupten zu können.

Europäische Union; Deutschland; Slowakei: Die EU-Kommission verurteilt die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen zu einer Strafzahlung in Höhe von fast 70 Millionen Euro. Der slowakischen Telekom-Tochter wird vorgeworfen, ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und ihre Konkurrenten vom Breitbandmarkt ausgeschlossen zu haben.

Deutschland; Frankreich: Die Botschafter Deutschlands und Frankreichs sollen sich künftig in kleineren Staaten gegenseitig vertreten, so Pläne der Außenminister beider Länder. Außerdem sollen Botschaften mit wenig Personal künftig im selben Gebäude zusammengelegt werden.

Die Ebola-Epidemie

Afrika; Vereinte Nationen: Der Weltgesundheitsorganisation wurden inzwischen 9 000 Ebola-Infizierte gemeldet.

Dallas, Texas, USA: Nach dem Tod eines Ebola-Patienten, des ersten, der sich in den USA infizierte, wird offensichtlich, dass sich an ihm eine zweite Pflegekraft mit dem Ebola-Virus angesteckt hat. Kritik von Seiten des Pflegepersonals wird laut. Die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen seien mangelhaft gewesen. Tagelang habe mit unzureichender Schutzkleidung und ohne ausreichende Einweisung gearbeitet werden müssen.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Der in Leipzig gestorbene Ebola-Patient wurde inzwischen auf behördliche Anordnung hin aus Sicherheitsgründen eingeäschert, wenngleich dies seiner muslimischen Glaubenstradition folgend nicht vorgesehen war.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Syrien; Irak; Deutschland: In Syrien und im Irak sollen bislang acht Deutsche Attentate für die Terrormiliz "Islamischer Staat" verübt haben. Drei von ihnen sollen aus Nordrhein-Westfalen stammen, einer aus Hessen. Bei den vier anderen ist die Herkunft innerhalb Deutschlands unbekannt. Die Zahl der aus Deutschland zum islamistischen Kampf Ausgereisten soll bei über 400 liegen.

Paris, Frankreich; Nordatlantikpakt: Treffen von Politikern von NATO-Staaten in Paris. US-Präsident Barack Obama stimmt die Weltgemeinschaft auf einen langen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ein. Trotz in der US-Regierung vorhandener Verärgerung über die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - aus US-Regierungssicht ein überflüssiger Nebenkriegsschauplatz - wird betont, die Türkei sei ein enger Verbündeter und guter NATO-Partner. Sie lasse keine ausländischen Djihadisten mehr nach Syrien einreisen und habe tausende Flüchtlinge aufgenommen.

Japan; Welt: Der Autokonzern Toyota startet erneut eine große Rückrufaktion. Betroffen sind 1,75 Millionen Autos, die Probleme im Zylinderbereich sowie an Benzinleitungen haben können. In Deutschland sind vor allem Autos der Luxusmarke Lexus betroffen.

Mexiko: 28 in Massengräbern in Mexiko gefundene Leichen sind DNA-Proben zufolge nicht diejenigen von Studenten, die im September verschwanden.

Rottenburg am Neckar, 15.10.2014 - Peter Liehr