Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 23.08.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Teheran, Iran; London, England, Großbritannien: Die britische Botschaft in Teheran wird durch den britischen Außenminister Hammond wieder eröffnet. Sie war vier Jahre lang geschlossen, weil am 29.11.2011 Demonstranten die Botschaft stürmten und Mobiliar und Dokumente zerstörten. Hammond erklärt, die Beziehungen beider Länder hätten sich seit 2011 verbessert. Auch die iranische Botschaft in London wird heute wieder eröffnet.

Europäische Union: In der EU mehren sich Forderungen nach einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Jean Claude Juncker spricht sich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus und betont, Europa habe die höchsten Flüchtlingsstandards weltweit. Einige Entwicklungen bereiteten ihm jedoch Sorgen. Hasstiraden und unbedachte Äußerungen einiger Politiker brächten die Reisefreiheit im Schengenraum in Gefahr. Kein EU-Land könne die Flüchtlingsproblematik alleine lösen.

Italien; Europäische Union: Italiens Außenminister Gentilloni wirft den EU-Ländern in der Flüchtlingsfrage Egoismus vor.

Rottenburg am Neckar, 23.08.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Gewaltbereite Hooligans dürfen künftig nicht mehr mit der Bahn zu Fußballspielen fahren. Sie werden in den kommenden Tagen angeschrieben und über das Verbot informiert werden. Rund 200 bis 300 Hooligans sind betroffen. Kunden und Mitarbeiter müssten vor Wiederholungstätern geschützt werden. Deshalb dürften Hooligans und Rädelsführer keine Züge mehr benutzen.

Deutschland: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft hält es für möglich, dass in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als die prognostizierten 800 000.

Deutschland: Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU angesichts ihres Umgangs mit Flüchtlingen. Er bezeichnet es als eine Schande, wenn zahlreiche europäische Länder den Eindruck vermittelten, das gehe sie nichts an. Die EU sei keine Zugewinn-, sondern eine Wertegemeinschaft. Die offenen Grenzen seien gefährdet, wenn dauerhaft der Eindruck entstünde, nur Schweden, Österreich und Deutschland nähmen viele Flüchtlinge auf.

Berlin, Deutschland: Gedenkveranstaltung im Rohbau des Berliner Schlosses, wo früher der Palast der Republik stand, an den Beitrittsbeschlusses der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer vor 25 Jahren. Der damalige Beitritt sei der richtige Weg gewesen, so der damalige Vorsitzende der Volkskammer Lothar de Maizière in einem Redeauftritt vor den rund 200 geladenen Gästen. Man habe vor der Aufgabe gestanden, die Freiheit verantwortungsvoll zu nutzen.

Berlin, Deutschland: Die Komponistin Sinem Altan wird mit dem europäischen Komponistenpreis ausgezeichnet.

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Die Flughafengesellschaft des in Bau befindlichen Flughafens Berlin findet nach dreijähriger Suche ein neues Unternehmen für die Bauplanung, nachdem sie sich im Mai 2012 vom ursprünglichen Generalplaner trennte.

Rottenburg am Neckar, 23.08.2015 - Peter Liehr

Deutschland: Tod des Germanisten und Schriftstellers Walter Hinck im Alter von 93 Jahren.

Rottenburg am Neckar, 24.08.2015 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Gründung des bundesweit ersten Landesverbandes der von der AfD abgespaltenen Partei Alfa.

Rottenburg am Neckar, 23.08.2015 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Oberbürgermeister Boris Palmers Sohn kommt zur Welt. Palmer wird damit - nach 2010 - zum zweiten Mal Vater.

Rottenburg am Neckar, 04.09.2015 - Peter Liehr

Kirchberg an der Jagst, Baden-Württemberg, Deutschland: In der Nacht von gestern auf heute bricht ein Großbrand in einer Mühle aus, die auch chemische Produkte für die Landwirtschaft verkaufte. Bei den Löscharbeiten wird ein ammoniakhaltiges Giftchemikaliencocktail in die Jagst gespült, der dort zu einem massiven Fischsterben führen wird, das auch den Neckar bedrohen wird. Vom Baden in den betroffenen Flussabschnitten wird eindringlich abgeraten.

Rottenburg am Neckar, 03.09.2015 - Peter Liehr

Bayern, Deutschland: Bayerns Innenminister Hermann erwägt, wieder Grenzkontrollen einzuführen, um die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Heidenau, Sachsen, Deutschland: Rechtsradikale randalieren in der Nacht von gestern auf heute die zweite Nacht in Folge vor der Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau. Böller werden gegen die Polizei und gegen linke Gegendemonstranten geworfen. Rund 100 Randalierer versammeln sich vor dem zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Baumarkt der insolventen Kette "Praktiker" und bewerfen die Polizei mit Steinen und Flaschen. Die Polizei richtet rund um die Asylbewerberunterkunft einen besonderen Sicherheitsbereich ein. In dem Bereich darf sie anlasslos Personalien kontrollieren sowie Aufenthalts- und Platzverbote verhängen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) besucht die Flüchtlingsunterkunft in Begleitung mehrerer Landtagsabgeordneter und spricht von Hass mit erschreckender Gewalt gegen eine Minderheit und gegen Polizisten. Er bezeichnet die Randale als menschenverachtend. Eine Minderheit verstoße brutal gegen Recht und Gesetze Deutschlands. Man werde darauf mit der gesamten Härte des Rechtsstaats antworten, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der zugleich meint, man könne nun aber auch nicht das Demonstrationsrecht einschränken und jeder Demonstration a priori unterstellen, so gewaltbereit zu werden wie diejenige in Heidenau. Die Grünen üben im sächsischen Landtag harsche Kritik an Landesinnenminister Ulbig und fordern seinen Rücktritt. Die Grünen-Politikerin Göring-Eckard meint, wenn ein Mob in zwei Nächten in Folge das Wohl von Flüchtlingen bedrohe, dann sei das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr. Heidenau sei eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida.

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält es für möglich, dass im laufenden Jahr noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, und fordert eine europäische Regelung der Flüchtlingsproblematik. Wenn Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge aufnehme als Frankreich, dann stimme irgendetwas nicht.

Rottenburg am Neckar, 23.08.2015 - Peter Liehr

Kanton Basel-Land, Schweiz: Bei einer Flugschau stoßen zwei von drei Maschinen einer deutschen Staffel zusammen. Ein automatisches Rettungssystem versagt, eines der Flugzeuge stürzt mitten in einem Dorf in eine Scheune. Der Pilot kommt zu Tode. Am Boden wird niemand verletzt.

Estland; Polen: Der neue polnische Präsident Duda besucht im Rahmen einer ersten Auslandsreise Estland. Duda fordert angesichts der veränderten weltpolitischen Lage mehr NATO-Stützpunkte in Osteuropa. Angesichts wieder erwachter imperialer Tendenzen müsse sich auch die NATO verändern, so Duda, der in seiner Äußerung Russlands Präsident Vladimir Putin allerdings nicht namentlich nennt.

Mazedonien; Griechenland: Die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze sind inzwischen allesamt nach Mazedonien gelangt. Die mazedonische Polizei schreitet zum Schluss nicht mehr ein. Die Lage im Grenzgebiet beruhigt sich weitgehend.

Mazedonien; Serbien: Mehrere tausend der Flüchtlinge kommen aus Mazedonien in Serbien an. Dort wird mit der Registrierung der Flüchtlinge begonnen.

Italien; Mittelmeer: Die italienische Küstenwache nimmt drei Seenotrettungsaktionen für Bootsflüchtlinge in der Straße von Sizilien unweit der nordafrikanischen Küste vor. Die Zahl der nach Italien gelangten Flüchtlinge steigt auf 108 000.

Weißrussland: Staatschef Lukaschenko begnadigt knapp zwei Monate vor der kommenden Präsidentschaftswahl sechs Oppositionelle, die 2006 zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt wurden. Unter den Freigelassenen befindet sich auch ein führender Oppositionskandidat, der auf seine Freilassung hin ankündigt, er werde versuchen, sich bei der Ende Oktober anstehenden Wahl um die Präsidentschaft zu bewerben. Lukaschenko, der auch als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, ist seit über 20 Jahren an der Spitze des Staates. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Oktober wird er wieder antreten. Es wird angenommen, dass er sich aufgrund massiven Drucks der EU zur heutigen Freilassung politisch Gefangener bewegen ließ.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine

Ukraine; Russland: Am Tag vor dem ukrainischen Nationalfeiertag veröffentlicht der frühere Präsident Leonid Krawtschuk gegenüber der Nachrichtenagentur UNN den Vorschlag, auf die Ostgebiete zu verzichten. Die Bevölkerung bestehe dort keineswegs nur aus separatistischen Banditen, sie sei auch patriotisch. Sie werde dort vor Ort, so grob gefasst die Idee hinter dem Vorschlag, ähnlich wie in Kiew einen zweiten Maidan ausrufen, von dessen Ausgang es abhängen werde, ob die Ostukraine weiterhin zur Ukraine oder zu Russland gehören solle.

Ukraine: Der ukrainische Ministerpräsident Poroschenko wirbt für eine Verfassungsreform, die den von Rebellen besetzten ostukrainischen Gebieten einen Sonderstatus einräumen soll. Alle politischen Kräfte müssten sich hinter die Initiative stellen, so Poroschenko. Die Vereinbarung ist im Parlament umstritten. Die Gewährung eines Sonderstatus für die Rebellengebiete ist jedoch Bestandteil des Kiewer Abkommens zur Befriedung der Ukraine.

Südkorea; Nordkorea: Spitzenvertreter aus Süd- und Nordkorea verhandeln am zweiten Tag in Folge in einem Grenzort. Die gestern begonnenen Verhandlungen wurden über Nacht unterbrochen. Südkorea wirft Nordkorea vor, trotz der Gespräche auf Führungsebene im Grenzgebiet weiter aufzurüsten. Nordkorea habe seine Artillerieeinheiten an der Grenze verdoppelt und rund 50 U-Boote ausgesandt. Eine derartige Mobilisierung von U-Booten sei beispiellos, so ein Sprecher.

Malaysia: Weitere Massengräber nahe der Grenze zu Myanmar werden entdeckt.

USA

Kalifornien, USA: Die Wald- und Buschbrände dauern an. Hunderte Feuerwehrleute und Soldaten kämpfen derzeit gegen 17 größere Brände.

St. Louis, Missouri, USA: Die Staatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zum Tod eines Jugendlichen an sich, der vor drei Tagen von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Anlass sind die Obduktionsergebnisse, denen zufolge der Erschossene von Schüssen in den Rücken getroffen wurde. Umstritten ist, ob er eine Waffe bei sich trug. Seine Familie bestreitet dies.

Palmyra, Syrien: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" sprengt in der antiken Oasenstadt Palmyra die Ruine des dem Gott Baal gewidmeten Haupttempels, nachdem sie vor wenigen Tagen, am 19.08.2015, bereits den Chefarchäologen der Stadt hinrichtete.

Beirut, Libanon: Bei Protesten kommt es auch am zweiten Tag zu Ausschreitungen. Auslöser ist das Müllchaos im Libanon, das dadurch entstand, dass die größte Müllkippe des Libanon geschlossen wurde, sich die Politik nicht darauf einigen kann, wohin der Müll Beiruts transportiert werden soll, und der Müll der Hauptstadt deshalb seit Wochen nicht abgeholt wurde. Insgesamt 70 Menschen - sowohl Demonstrierende als auch Polizeikräfte - werden verletzt, als Vermummte aus der bis dahin friedlichen Kundgebung heraus Steine auf Polizeikräfte werfen und sich mit der Polizei Kämpfe liefern. Die Armee setzt daraufhin die Armee in Beirut ein. Die Proteste weiten sich auf andere Teile des Libanon aus.

Jemen; Vereinigte Arabische Emirate; Großbritannien: Befreiung einer britischen Geisel aus den Händen der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Jemen durch einen Militäreinsatz der Vereinigten Arabischen Emirate.

Nepal: Der Mount Everest wird nach dem schweren Erdbeben vom 24.04.2015 erstmals wieder für Bergsteiger geöffnet.

Rottenburg am Neckar, 23.08.2015 - Peter Liehr

Brasilien: Im Amazonaswald wird der weltweit höchste Klima-Messturm eröffnet.

Rottenburg am Neckar, 24.08.2015 - Peter Liehr