Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 25.05.2004

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Hispañola: Auf der Karibikinsel Hispañola und in der Umgebung kommen bei einer Unwetterkatastrophe mindestens 250 Menschen ums Leben, 100 weitere werden noch vermisst.

Berlin, Deutschland: Spitzengespräche im Bundeskanzleramt über das geplante Zuwanderungsgesetz. Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien treffen sich im Laufe des Tages mit Bundeskanzler Schröder, um einen Kompromiss zu erzielen, was gelingt. Die Grundlagen zur Erarbeitung eines Zuwanderungsgesetzes sind damit gelegt. Eine leichtere Abschiebung von Ausländern, die unter Terrorverdacht stehen, soll mit dem künftigen Gesetz ermöglicht werden, ebenso sollen Mitglieder von Schleuserbanden leichter abgeschoben werden können. Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit verfolgt werden, sollen hingegen vor Abschiebung geschützt werden, ebenso nicht-staatlich Verfolgte. Ausländische Studierende sollen nach ihrem Studium leichter in Deutschland bleiben können.

Irak; USA: In Nadjaf werden neun Iraker bei Gefechten zwischen US-Truppen und Widerstandskämpfern getötet. In Bagdad gibt es zahlreiche Verletzte bei der Explosion einer Autobombe. Ungeachtet der anhaltenden Gewalt wollen die USA an der Übergabe der Regierungsverantwortung an die Iraker am 30.06.2004 festhalten.

Tübingen, 25.05.2004 - Peter Liehr

Irak

Bagdad

Abriss des Foltergefängnisses Abu Ghreib?

Irak: / USA: US-Präsident George W. Bush gibt bekannt, dass das Gefängnis Abu Ghreib, in dem irakische Gefangene durch die Besatzungstruppen gefoltert wurden, abgerissen werden soll. Ich bin mir nicht sicher, ob mit einer solchen Maßnahme nicht auch Spuren beseitigt werden sollen, die womöglich zu einer vollständigen Aufklärung des Folterskandals noch dienlich sein könnten. Kritisiert wird auch aus dem Irak, mit diesem symbolischen Akt, der sich eher an die US-amerikanische Bevölkerung als an die Iraker richte, werde nur das Gebäude beseitigt, nicht das, was darin geschehen sei. Die Aktion liefe Gefahr, die Vordringlichkeit der Bestrafung der Täter, die im Gefängnis Abu Ghreib Gefangene folterten, in der öffentlichen Aufmerksamkeit in den Hintergrund zu drängen. Vorwürfe entgegen den Oberkommandierenden der Truppen im Irak Ricardo Sanchez, er sei bei Folterungen gegenwärtig gewesen, bleiben heute ungeklärt. Kürzlich tauchten Listen auf, in denen Schlafentzug und der Einsatz von Hunden als legitime Verhörmethoden aufgeführt werden.

Tübingen, 25.05.2004 - Peter Liehr

Am 21.06.2004 wird in Bagdad ein Militärgericht entscheiden, dass das Gefängnis Abu Ghreib in seiner Funktion als ehemaliger Tatort nicht abgerissen werden darf.

Tübingen-Bühl, 21.06.2004 - Peter Liehr

Deutschland: Der deutsche Verteidigungsminister Struck verteidigt den Wehrdienst als Mittel, mit dem Auswüchse vermieden werden könnten. Er erwähnt dabei nicht ausdrücklich den Folterskandal im Irak.

USA: Der neue, von den USA erarbeitete UN-Resolutionsentwurf wird von Frankreich, Russland und Deutschland kritisch aufgenommen. Aus dem russischen Außenministerium verlautet, der Entwurf lasse noch viele Fragen unbeantwortet. Der französische Präsident Jacques Chirac und der deutsche Außenminister Joschka Fischer verlangen Nachbesserungen. Die künftige irakische Regierung müsse klarere Vorgaben zur Übergabe der Verantwortung im Irak enthalten.

USA: Die Terrororganisation Al Quaida verfügt nach Einschätzung US-amerikanischer Geheimdienstkreise nach wie vor über eine funktionierende Infrastruktur. Ziele künftiger Anschläge werden in den USA, Russland und Europa vermutet.

Afrikanische Union: Die Afrikanische Union bildet nach dem Vorbild der Vereinten Nationen einen Sicherheitsrat.

Israel-Palästina-Konflikt: Die "Operation Regenbogen", der einwöchige, weltweit kritisierte Militäreinsatz Israels im Gazastreifen nahe der ägyptischen Grenze wird heute beendet. Nach israelischer Sicht führte er zu 41 Toten, darunter 12 palästinensische Zivilisten, der Rest bewaffnete Kämpfer. Nach palästinensischer Sicht gab es mehr als 50 Tote, darunter 30 Zivilisten. Nach israelischen Angaben wurden drei Tunnel, die dem Waffenschmuggel dienten, gesprengt.

Tübingen, 25.05.2004 - Peter Liehr