Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 21.09.2005

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen der Tagesschau im ARD-Fernsehen sowie auf die Nachrichten in Radio SWR 2.

Deutschland

Deutschland nach der Bundestagswahl

CDU plus CSU ungleich Union?

Deutschland: Die SPD will erreichen, dass die CDU und CSU hinsichtlich ihres Stimmanteils getrennt behandelt werden müssen, damit die SPD als somit stärkste Einzelpartei beim Führen von Koalitionsverhandlungen - um es in motorsportlichen Begriffen zu beschreiben - aus der "Pole Position" an den Start gehen kann. Meiner Ansicht nach ein absurdes Anliegen, zu dem es nie gekommen wäre, wäre das Wahlergebnis nicht so knapp ausgefallen. Höchstens außerhalb von Wahlkampfzeiten sähe ich es - abhängig von den vorgebrachten Argumenten - als möglicherweise erwägens- und beachtenswert an, wenn jemand die langjährigen Praxis anzweifelte, dass die in Bayern nicht antretende CDU mit der ausschließlich in Bayern antretenden CSU eine Zähl- und Fraktionsgemeinschaft bilden. Im Augenblick allerdings hielte ich es für ziemlich beunruhigend, wenn es der SPD gelänge, die Spielregeln sozusagen knapp vor Ende des Wettkampfes zu ändern.

"Jamaicanische Schwampel" oder: Warum begriffliche Abstempelungen nerven - zumindest mich

Deutschland: Gespräche zwischen Union und FDP über eine Regierungsbildung. Hintergedanke ist eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition. Übrigens: Der Begriff "Jamaica-Koalition", mit dem diese Koalitionsoption in den vergangenen Tagen von den Medien bedacht wurde, geht mir zunehmend auf die Nerven. Dass die jamaicanische Flagge die Parteifarben der potentiellen Koalitionäre enthält, ist zwar ebenso sehr Zufall, wie es sinngemäß auch beim Begriff "Ampelkoalition" der Fall ist. Nur ist eine Ampel als banaler Alltagsgegenstand aus dem Straßenverkehr meiner Ansicht nach weit weniger als eine Nation mit - je nach Person positiven wie negativen - Assoziationen und Assoziationsfeldern belegt, die sicherlich so manchen von den eigentlichen politischen Inhalten der Koalition - sollte sie denn zustande kommen - ablenken. Und der andere in den Medien zu hörende Begriff "Schwampel" für "schwarze Ampel"? Klingt doof. Nicht nach Politik jedenfalls. Ist also zumindest bei mir auf den ersten Eindruck negativ belegt. Das kann sich vielleicht ändern, wer weiß, was für eine Politik die machen werden, wenn sie sich zu einer Regierungsbildung einigen. Zunächst halte ich es jedoch nicht für ratsam, sich durch solche Begrifflichkeiten von politischen Inhalten ablenken zu lassen.

Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Bauarbeiter entdecken nahe des Stuttgarter Flughafens ein Massengrab, das offenbar aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, zu der im Winter 1944-1945 jüdische KZ-Häftlinge am Flughafen Zwangsarbeit leisten mussten. Noch ist nichts bestätigt, die Ermittlungen laufen an. Die menschlichen Überreste werden zur Untersuchung in Zelten aufgebahrt.

Deutschland; Afghanistan; Sudan: Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr: Die deutsche Bundesregierung beschließt eine Verlängerung der Bundeswehrmandate in Afghanistan und im Sudan. Außerdem soll es möglich werden, das Kontingent der in Afghanistan stationierten Truppen auf 3 000 zu erhöhen.

Europäische Union

Europäische Union: Die EU plant die Speicherung von Daten über Telefon- und Internetverbindungen für eine Zeitdauer von sechs Monaten. Nur die Verbindungen, nicht jedoch die Kommunikationsinhalte sollen gespeichert werden. Das Vorhaben ist noch nicht abgesegnet.

Die EU-Verfassung: Verabschiedung von der Verabschiedung

Europäische Union: EU-Kommissionspräsident Barroso verabschiedet sich von der Aussicht, in absehbarer Zeit eine EU-Verfassung zu verabschieden. Man müsse realistisch sein, es werde in nächster Zukunft keine gemeinsame Verfassung geben. Barrosos Äußerung wird von Befürwortern der Verfassung kritisiert.

Fort Wood, Texas, USA; Irak: Die US-Soldatin Lynndie England steht ab heute erneut vor Gericht. Ein aus dem deutschen Wiesbaden angereister Militärrichter leitet den Prozess, der auf der US-Militärbasis Fort Wood stattfindet. Lynndie Englands Vorgesetzter Grayner, der sie zu den Misshandlungen von Häftlingen im irakischen Gefängnis Abu Ghreib mit veranlasst hat, verbüßt derzeit bereits eine zehnjährige Haftstrafe.

Israel; Palästinensische Gebiete: Israel erklärt die Grenze zum Gazastreifen zur internationalen Grenze und kündigt an, für Einreisende nach Israel eine Passpflicht einzuführen. Die palästinensische Regierung lehnt die Vorgehensweise Israels ab, so lange der völkerrechtliche Status der palästinensischen Gebiete nicht geklärt ist.

Japan: Ministerpräsident Koizumi wird in seinem Amt bestätigt.

Der Hurrikan Katrina und seine Folgen für USA und Welt

USA: Der Hurrikan Rita erreicht während der Nacht von gestern auf heute annähernd die Stärke von Katrina. Die in Houston untergebrachten Flüchtlinge aus New Orleans und Umgebung müssen mitsamt der örtlichen Bevölkerung erneut das Weite suchen. Auch New Orleans selbst liegt in der Gefahrenzone, und es ist kaum anzunehmen, dass die erst notdürftig geflickten Dämme dem neuen Sturm standhalten werden.

Tübingen-Bühl, 21.09.2005 - Peter Liehr

Simbabwe: Ein Regierungssprecher Robert Mugabes kündigt Maßnahmen gegen die im März gegründete und im Ausland gedruckte Tageszeitung The Simbabwian an. In Simbabwe selbst erscheint seit dem 03.09.2003 keine freie Tageszeitung mehr.

Tübingen-Bühl, 22.09.2005 - Peter Liehr